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Geisel will Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge beibehalten

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). Foto: Britta Pedersen/Archiv
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). Foto: Britta Pedersen/Archiv FOTO: Britta Pedersen
Berlin. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) will sich für eine Verlängerung von Wohnsitzauflagen für Asylbewerber einsetzen. Hintergrund sind Befürchtungen auch anderer großer Städte, dass sich nach Auslaufen der Regelungen zur sogenannten Residenzpflicht ab 2019 mehr Zuwanderer dorthin aufmachen. dpa

Die Bundesregierung müsse sagen, wie es weitergehen solle und welche „Unterstützungsleistungen für die Länder“ gegebenenfalls geplant seien, sagte Geisel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. „In irgendeiner Form brauchen wir eine Entscheidung. Dass die Bundesregierung hier bislang nichts tue, könne nicht so bleiben, sagte der Senator. Sie stehe in der Verantwortung, die Lasten gerecht auf die Bundesländer zu verteilen.

„Die Situation in den Berliner Schulen, auf dem Wohnungsmarkt, im Bereich der Transferleistungen ist in erheblichem Maße angespannt“, so Geisel weiter. Alle Bundesländer seien aufgefordert, ihren Beitrag zur Bewältigung der Situation zu leisten und sich solidarisch zu zeigen. „Diese Aufgaben müssen in ganz Deutschland getragen werden und nicht nur in den großen Metropolen.“

Nach den Bestimmungen der Residenzpflicht müssen Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung drei Jahre in dem Bundesland wohnen bleiben, in dem sie ihr Asylverfahren durchlaufen haben. Geisel hatte sich am Dienstag bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Hamburg und Bremen auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt, um eine Anschlussregelung zu erreichen. Die SPD-Koalitionspartner Linke und Grüne in Berlin zeigten sich wenig begeistert.

Erklärung der Innensenatoren von Berlin, Hamburg und Bremen