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Debatte nach Flucht aus Gefängnis
Richterbund: Umgang mit Schwarzfahrern überdenken

Berlin. Die geballte Flucht von Berliner Häftlingen hat eine alte Diskussion neu belebt: Hat der offene Vollzug Zukunft?

Nach der Flucht von Gefangenen aus dem offenen Strafvollzug in Berlin hat der Deutsche Richterbund dafür plädiert, das sogenannte Schwarzfahren als Tatbestand im Strafgesetzbuch zu überprüfen. Vorsitzender Jens Gnisa sagte am Donnerstag, die Berliner Justiz habe jährlich mit rund 40 000 solchen Fällen zu tun. Nahezu alle Kammern des Landgerichts seien überlastet.

Gnisa riet, die Verkehrsbetriebe sollten vorbeugend deutlich mehr tun. Zugangskontrollen der Unternehmen seien der beste Weg, um Schwarzfahrten mit Bahnen und Bussen effektiv zu verhindern und die Strafjustiz zu entlasten. „Wenn sie das aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen heraus nicht tun, dann darf nicht der Steuerzahler als Lückenbüßer herhalten.“

Im Gefängnis Plötzensee verbüßen laut Justizverwaltung derzeit 102 Männer eine Ersatzfreiheitsstrafe, davon 69 wegen Erschleichens von Leistungen, also wiederholten Fahrens mit öffentlichen Verkehrsmitteln ohne Ticket. Sie wurden von Gerichten zu einer Geldstrafe verurteilt, können oder wollen diese nicht zahlen und kommen für die „Ersatzfreiheitsstrafe“ nach Plötzensee.

Wer zahlt, darf wieder nach Hause; die Strafe kann auch abgearbeitet werden. Die Sicherheitsregeln sind hier nicht so streng wie für Täter, die zu Haftstrafen verurteilt wurden. Zum Jahresbeginn 2017 waren laut Justiz 58 und zum Jahresanfang 2016 genau 52 „Ersatzfreiheitsstrafer“ wegen Leistungserschleichung im Gefängnis Plötzensee. Im Vorjahr durchliefen 4050 Männer mit einer Ersatzfreiheitsstrafe die Anstalt. Sie blieben durchschnittlich 40 Tage; 37 Prozent waren notorische Schwarzfahrer.

Ein Hafttag im geschlossenen Vollzug kostet rund 146 Euro - der Aufwand für Personal, Gebäude und Sicherheitstechnik inbegriffen, wie ein Sprecher sagte. Ein Tag im offenen Vollzug komme billiger, weil weniger Bedienstete eingesetzt werden müssten.

Bis Donnerstagnachmittag waren sechs der geflüchteten Gefangenen zurück. Es fehlen noch ein Straftäter aus dem geschlossenen Vollzug sowie zwei Verurteilte aus dem offenen Vollzug in Plötzensee.

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte kurz vor Beginn seiner Amtszeit Anfang Dezember 2016 vorgeschlagen, wiederholtes Schwarzfahren nicht mehr als Straftat zu verfolgen. Die Grünen könnten sich vorstellen, das Schwarzfahren von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen, sagte er damals. Das sei jedoch Bundesrecht. Er könne sich eine Bundesratsinitiative dazu vorstellen. In der Justizverwaltung hieß es am Donnerstag auf Nachfrage, die Haltung sei noch aktuell.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) stellten im Jahr 2016 etwa 11 400 Anzeigen wegen wiederholten Schwarzfahrens, bei der S-Bahn waren es rund 34 600 Anzeigen. Insgesamt wurden rund 615 000 Schwarzfahrer erwischt. Die BVG zeigt an, wenn Fahrgäste dreimal innerhalb von zwei Jahren bei Kontrollen keinen Fahrschein haben. Die S-Bahn tut dies, wenn es innerhalb von einem Jahr passiert, wie aus einer Auflistung der Senatsverkehrsverwaltung aus dem Vorjahr hervorgeht.

Die Statistik für 2017 solle Ende Februar oder Anfang März vorliegen, hieß es bei der BVG. Die Zahl der geschnappten Schwarzfahrer könnte etwas niedriger liegen als im Vorjahr 2016, obwohl es 2017 deutlich mehr Fahrgäste gab.

Aus Sicht der Rechtsanwaltskammer haben vor allem rigorose Finanzkürzungen in den Jahren 2012/2013 dazu geführt, dass die Ausstattung für einen sicheren Strafvollzug fehle. Zudem gebe es durch einen Ausbildungs- und Einstellungsstopp in der Vergangenheit zu wenig Justizpersonal.

Forderungen nach Abschaffung des offenen Vollzugs wies die Kammer aber zurück. „Wer das bloße Wegsperren von Gefangenen fordert, argumentiert rechtsstaatsfeindlich und verfassungswidrig“, betonte Vizepräsidentin Vera Hofmann. Die Allgemeinheit werde am besten durch eine Resozialisierung der Straftäter geschützt.

Gerade der offene Vollzug gehöre dabei zu den wichtigsten Maßnahmen. Dort müssten die Angebote weiter verbessert, mehr Personal eingestellt und veraltete Sicherheitseinrichtungen ersetzt werden. „Wir müssen dem Rechtsstaat das Geld zu Verfügung stellen, das er benötigt“, sagte Hofmann.

(dpa)