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| 11:40 Uhr

Berliner CDU-Fraktion fordert Rücktritt
Gefängnisausbrüche setzen Justizsenator unter Druck

Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen).
Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen). FOTO: Jörg Carstensen / dpa
Berlin . Zum dritten Mal binnen einer Woche sind Gefangene aus der Berliner Haftanstalt Plötzensee entkommen. Die Fälle werden immer kurioser: So hätten die beiden zuletzt Ausgerissenen das Gefängnis auch einfach durch die Tür verlassen können. Muss der Justizsenator nun um sein Amt fürchten? dpa

Nach der Flucht von Häftlingen aus der Berliner Haftanstalt Plötzensee wird die Kritik an Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) immer lauter. Auch das Wort Rücktritt fiel bereits mehrfach. Sowohl aus den Reihen des Koalitionspartners SPD als auch aus der Opposition kamen deutliche Vorwürfe. Erst twitterte der SPD-Abgeordnete Joschka Langenbrinck am Montag: «7 Ausbrüche in 5 Tagen aus 1 Berliner Knast. Rekord. Wer will nochmal, wer hat noch nicht? Das wäre eigentlich ein Rücktrittsgrund für einen Justizsenator».

Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Burkard Dregger, forderte den Rücktritt am Dienstag noch direkter. «Berlin kann sich keinen justizpolitischen Dilettanten im Senat leisten.»

Die AfD kritisierte: «Dieser Justizsenator ist eine Schande für Berlin. Während die Klos gegendert, die Zellen luxusausgestattet und die Essenssäle auf Hotelniveau gebracht werden, steigen die Ausbrüche aus Berlins Gefängnissen auf Rekordniveau.»

Und der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe erklärte, Behrendt könne «vielleicht weiter für Unisextoiletten zuständig sein, als Justizsenator hat er aber die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass Plötzensee nun das Haus der offenen Tür ist».

Am Donnerstag waren vier Gefangene aus dem Gefängnis Berlin-Plötzensee in Charlottenburg ausgebrochen. Am Freitag war bekannt geworden, dass ein weiterer Häftling nicht aus dem sogenannten offenen Vollzug zurückgekehrt war.

Am Montagmorgen flüchteten erneut zwei Gefangene, einer von ihnen kehrte jedoch abends zurück. Die beiden waren durch das Fenster einer Nachbarzelle entkommen. «Dabei hätten sie das Gefängnis auch einfach am nächsten Morgen durch die Tür verlassen können», sagte ein Sprecher der Senatsjustizverwaltung am Dienstagmorgen. Die beiden Häftlinge saßen wegen wiederholten Schwarzfahrens im offenen Vollzug, durften das Gefängnis also tagsüber verlassen, sie mussten nur hinter Gittern übernachten.

Der zurückgekehrte Gefangene hätte seine Strafe noch bis zum 18. Februar absitzen müssen, der zweite bis zum 31. März. Die Privilegien des offenen Vollzugs hätten die beiden durch ihre Flucht verwirkt und müssten nun den Rest der Strafe im geschlossenen Vollzug verbringen, sagte der Sprecher.

Die ersten vier Ausbrecher waren wegen Straftaten wie Diebstahl, räuberischer Erpressung oder schwerer Körperverletzung verurteilt worden. Drei von ihnen wären in diesem Jahr nach Verbüßung ihrer Strafen freigekommen. Bisher sind die Entkommenen nicht gefasst.