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Finanzsenator: Klarheit über weitere BER-Finanzierung

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) spricht im Abgeordnetenhaus. Foto: Britta Pedersen/Archiv
Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) spricht im Abgeordnetenhaus. Foto: Britta Pedersen/Archiv FOTO: Britta Pedersen
Berlin. Die oppositionelle CDU hat dem rot-rot-grünen Senat Versagen beim Pannenairport BER vorgeworfen. Die jüngsten Berichte über Mängel und Risiken bei dem Milliardenprojekt zeigten, dass der Senat seiner Verantwortung nicht gerecht werde, sagte CDU-Generalsekretär Stefan Evers am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Es fehle an Transparenz und an Effizienz. dpa

Das weitere Finanzierungskonzept für den BER soll erst einige Monate nach dem Eröffnungstermin präsentiert werden. Die Vorlage werde ungefähr bis März 2018 dauern, sagte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Das müsse ein „solide durchgearbeiteter Wirtschaftsplan“ sein. Den neuen Eröffnungstermin will Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup am 15. Dezember nennen.

Bei dem Finanzierungskonzept werde es etwa um die monatlichen Mehrkosten gehen. „Da wird es darauf ankommen, die monatlichen Mehrkosten so niedrig wie möglich zu halten“, sagte Kollatz-Ahnen. Das sei der wesentliche Einsparbeitrag, den der Flughafen bringen könne. Es müsse auch geschaut werden, was „an der Wirtschafsfront“ getan werden könne. „Vielleicht gibt es Möglichkeiten, Wirtschaftsentgelte zu stunden.“

Drittens sei zu klären, was die Flughafengesellschaft tun könne, um am Markt Darlehen aufzunehmen. „Und sollte dann ein Rest bleiben, ist zwischen den Gesellschaftern zu diskutieren und auch hier im Parlament zu diskutieren, wie das gegebenenfalls finanziert werden kann“, sagte der Finanzsenator. Sie gingen schrittweise vor. Nach Kritik der Oppositionsfraktionen verteidigte er, die erste Priorität des Senats sei die Inbetriebnahme des Flughafens.

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