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FDP fordert U-Ausschuss zu Polizei und Justiz

Das Berliner Abgeordnetenhaus. Foto: Britta Pedersen/Archiv
Das Berliner Abgeordnetenhaus. Foto: Britta Pedersen/Archiv FOTO: Britta Pedersen
Berlin. Die FDP will mögliche Missstände bei Polizei, Feuerwehr und Justiz in Berlin mit Hilfe eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufklären. Am Donnerstag veröffentlichte die Abgeordnetenhausfraktion einen entsprechenden Antrag. Nach ihrem Willen soll der Ausschuss Probleme und Mängel an der Polizeiakademie ebenso beleuchten wie Gesundheitsgefahren für Polizisten durch marode Schießstände, die Anhäufung von Überstunden bei der Feuerwehr oder den Krankenstand bei der Staatsanwaltschaft. dpa

Ob das Gremium kommt, ist offen. Die FDP braucht zur Einsetzung die Unterstützung anderer Fraktionen, die bislang nicht in ausreichendem Maße vorliegt. Zwar würde die AfD mitmachen, wie ihr Fraktionsvize Karsten Woldeit dem „Tagesspiegel“ sagte. Aber auf die nötige Zahl von einem Viertel der Abgeordneten kommen beide Fraktionen nicht.

Die CDU hält einen solchen Ausschuss zum derzeitigen Zeitpunkt nicht für zielführend. Ihr innenpolitischer Sprecher Burkard Dregger verwies darauf, dass die CDU einen unabhängigen Sonderermittler zur Polizeiakademie vorgeschlagen habe, darüber werde im Innenausschuss noch beraten. Zudem sei dort am 11. Dezember eine Anhörung mit Angehörigen der Polizeiakademie geplant. Danach sei der Senat am Zug zu sagen, ob er den Sonderermittler mittrage.

„Wenn die Koalition keine Bewegung zeigt, behalten wir uns vor, auch einen U-Ausschuss zu beantragen“, sagte Dregger der Deutschen Presse-Agentur. „Allerdings nur, wenn wir uns auf der Grundlage der Erkenntnisse sicher sind, dass dies das probate Mittel ist.“ Der FDP-Antrag umfasse die gesamte Innen- und Rechtspolitik des Landes Berlin. „Das ist in einem U-Ausschuss nicht zu leisten.“

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