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Bericht
Gutachter listen 254 Fehler der Polizei im Fall Amri auf

Eine Schneise der Verwüstung ist auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin zu sehen, nachdem der Attentäter Anis Amri mit einem Lastwagen über den Platz gerast war.
Eine Schneise der Verwüstung ist auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin zu sehen, nachdem der Attentäter Anis Amri mit einem Lastwagen über den Platz gerast war. FOTO: Bernd von Jutrczenka / dpa
Berlin. Es ist der bisher schwerste islamistische Terroranschlag in Deutschland. Der Tunesier Anis Amri tötete im Dezember 2016 zwölf Menschen in Berlin. Nun heißt es in einem Bericht: Interne Ermittlungen belegen mehrere Hundert gravierende Fehler der Berliner Polizei. dpa

Interne Ermittler haben einem Bericht zufolge zahlreiche weitere Versäumnisse der Berliner Polizei im Fall des islamistischen Terrorattentäters Anis Amri aufgedeckt. Eine vom inzwischen abberufenen Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt im Mai 2017 eingesetzte Taskforce liste 254 Mängel auf, darunter 32 schwere, weil sie sich auf das Ermittlungsergebnis ausgewirkt hätten, berichtete der «Spiegel» am Wochenende.

Das Magazin war offenbar vorher an den 188-seitigen Bericht gekommen. Die Berliner Innenverwaltung hatte noch vor wenigen Tagen der Deutschen Presse-Agentur erklärt, die Fertigstellung des Berichts verzögere sich deutlich. Ein Termin für dessen Veröffentlichung stehe noch nicht fest.

Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem gestohlenen Lastwagen mitten in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gefahren. Dabei wurden 12 Menschen getötet und knapp 70 verletzt. Amri wurde wenige Tage später in Italien von Polizisten erschossen.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) bekräftigte, dass im Zusammenhang mit dem Terroranschlag das Fehlverhalten einzelner Polizeibeamter untersucht und benannt werde. Das gelte auch nach der kürzlichen Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft gegen LKA-Beamte, die er angezeigt hatte, sagte Geisel am Samstag der «Berliner Morgenpost». Die Staatsanwaltschaft habe lediglich festgestellt, dass nicht mit letzter Sicherheit ein Vorsatz bewiesen werden könne, sagte Geisel.

Die Vorwürfe gegen Beamte blieben aber leider zutreffend: «Es gab veränderte Berichte, Straftatbestände wurden heruntergestuft, aus gewerbsmäßigem und bandenmäßigem Drogenhandel wurde ein Kleindealer», sagte der Senator.

Die Taskforce war am 23. Mai 2017 eingesetzt worden und sollte ihren Bericht eigentlich bis Anfang 2018 vorlegen. 27 Polizisten und Mitarbeiten überprüften 7600 Telefongespräche und 10 200 SMS Amris in arabischer Sprache, die die Polizei zwischen dem 5. April und 21. September 2016 abhörte. Allein die chronologische Aufbereitung der Abhörinhalte umfasste 900 gedruckte Seiten. Überprüft werden auch alle Ermittlungsvorgänge gegen Amri, Anfang 2018 lagen dazu 20 Aktenordner vor.

Die internen Gutachter fanden laut «Spiegel» zahlreiche gravierende Fehler und Versäumnisse. Die Berliner Ermittler versäumten es laut dem Bericht, «Vorgänge zusammenzuführen, Ermittlungen zu bündeln und auszuweiten sowie zielgerichtet Maßnahmen der Inhaftierung oder der Abschiebung gegen ihn (Amri) zu initiieren». So sei zum Beispiel in 590 der abgehörten Telefongespräche von strafbaren Handlungen die Rede gewesen, es habe klare Hinweise auf mindestens zehn verschiedene Straftaten Amris gegeben.

Die Ermittler hätten allerdings jedes vierte Telefongespräch erst gar nicht auf Deutsch übersetzen lassen, hieß es weiter. Konkrete Hinweise auf einen geplanten Anschlag habe es in den Telefonaten allerdings nicht gegeben. Die Kontrolleure rügten zudem eine «grob lückenhafte Aktenführung».

Die Polizeibehörde habe aus den Fehlern im Fall Amri gelernt und sei besser aufgestellt als vor dem Anschlag am Breitscheidplatz, sagte Geisel der Zeitung. Das gelte besonders für den politischen Staatsschutz, der jetzt 65 Stellen mehr bekommen habe. Bis zum Ende der Legislatur 2021 solle die Hauptstadt-Polizei wieder dieselbe Personalstärke wie im Jahr 2000 haben.

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