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Europaabgeordnete warnen vor Einbruch bei EU-Förderung

Potsdam. Die Brandenburger EU-Abgeordneten haben vor einem massiven Einbruch der EU-Förderung nach dem Brexit gewarnt. Mit dem Austritt Großbritanniens würden wahrscheinlich 10 Milliarden Euro jährlich fehlen, sagte die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior am Freitag in Potsdam. Dies werde zu Einsparungen bei der EU-Förderung auch in Brandenburg führen. „Wir hoffen aber auch auf höhere Einnahmen etwa aus der Transaktionssteuer, damit die Einsparungen nicht zu hoch ausfallen“, erklärte Melior. dpa

Der CDU-Europa-Abgeordnete Christian Ehler erklärte, man müsse sich bei den Strukturfonds auf eine Halbierung der Mittel einstellen. Wenn die großen Mitgliedsstaaten bereit wären, mehr einzuzahlen, könnten die Folgen des Brexits aber weniger problematisch werden. Wie Melior begrüßte er die Bereitschaft der Sondierer von CDU und SPD in Berlin, sich für die EU finanziell stärker zu engagieren. Forschung und Innovationen sollten stärker gefördert werden, forderte Ehlers.

Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller betonte, die EU müsse den notwendigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung mit Fördermitteln abfedern, um soziale und wirtschaftliche Brüche zu vermeiden. Andernfalls hätten Rechtspopulisten dort leichteres Spiel, mahnte auch der Europa-Abgeordnete der Linken, Helmut Scholz. „Es muss auch in der Lausitz ein sozialer Rahmen bleiben, um der Ausbreitung von rechtem Gedankengut entgegen zu treten.“