| 13:53 Uhr

Entscheidung über Toiletten-Betreiber für Berlin bis Mai

Hinweisschilder sind am Zugang einer öffentlichen Toilettenanlage zu sehen. Foto: Jens Büttner/Archiv
Hinweisschilder sind am Zugang einer öffentlichen Toilettenanlage zu sehen. Foto: Jens Büttner/Archiv FOTO: Jens Büttner
Berlin. Der Berliner Senat geht davon aus, dass der neue Betreiber für die öffentlichen Toiletten in der Stadt bis spätestens Anfang Mai feststeht. Das teilte Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus mit. „Die Ausschreibung für die Sanitäranlagen und deren Betrieb hat begonnen“, erläuterte sie. Bis 11. Dezember hätten Interessenten Zeit, ihre Teilnahme an der europaweiten Ausschreibung anzuzeigen. Bis 19. Dezember werde das Land dann fünf Bewerber auswählen und zur Abgabe konkreter Angebote auffordern. Abgabetermin sei Mitte Februar. Der Zuschlag werde voraussichtlich „Ende April/Anfang Mai“ erteilt. dpa

Der neue Betreiber für rund 280 öffentliche Toiletten in Berlin soll nach den Plänen des Senats spätestens Anfang Mai feststehen. Das teilte Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus mit. „Die Ausschreibung für die Sanitäranlagen und deren Betrieb hat begonnen“, erläuterte sie. „Wir sind augenblicklich sehr gut im Zeitplan.“

Bis 11. Dezember hätten Interessenten Zeit, ihre Teilnahme an der europaweiten Ausschreibung anzuzeigen. Bis 19. Dezember werde das Land dann fünf Bewerber auswählen und zur Abgabe konkreter Angebote auffordern. Abgabetermin sei Mitte Februar, der Zuschlag werde voraussichtlich „Ende April/Anfang Mai“ erteilt.

Der rot-rot-grüne Senat will das seit rund 25 Jahren praktizierte, durch Werbung finanzierte Betriebsmodell „aus kartell-, beihilfe- und vergaberechtlichen Gründen“ nicht über 2018 hinaus fortführen. Derzeit betreibt die Außenwerbefirma Wall die meisten der rund 250 öffentlichen Aborte, darunter 170 vollautomatische City-Toiletten. Der Stadt entstehen keine Kosten, weil Wall im Gegenzug Werbeflächen nutzen darf. Künftig will das Land dem Betreiber eine Gebühr zahlen.

In der Stadt gibt es seit Monaten viel Kritik an den Plänen. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Stadt ab 2019 mit einem sehr viel besseren Angebot an Sanitäranlagen ausgestattet sein wird“, entgegnete Günther nun. Die Zahl der öffentlichen stillen Örtchen werde in einem ersten Schritt auf 281 steigen: „In keinem Bezirk wird es weniger geben, in einigen Bezirken mehr.“ Alle Klos seien barrierefrei und natürlich Nasstoiletten, versicherte die Senatorin. Berichte, der Senat plane Trockentoiletten, seien Falschmeldungen.

Und: Sogenannte Frauenurinale, die in etlichen anderen Ländern eingerichtet worden seien, werde es in Berlin nicht geben. „Wir haben das nicht in die Ausschreibung genommen, weil es hier in der Stadt auch eine große Nachfrage danach nicht gibt“, sagte Günther.

Ein Problem ist die Übergangszeit, während der die alten Toiletten möglicherweise geschlossen und die neuen am selben Standort noch nicht fertig sind. Günther zufolge laufen Gespräche mit der Firma Wall, ob diese ihre Anlagen in dieser Zeit weiterbetreiben will. Sollte das nicht der Fall sein, sei eine „Containerlösung“ angedacht. Die Kosten der Umstellung werden auf rund 130 Millionen Euro beziffert, verteilt auf 15 Jahre.

Zeitplan Plenarsitzung