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Debatte um Kreisreform: Nun auch Neuwahlen im Gespräch

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Foto: Ralf Hirschberger/Archiv
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Foto: Ralf Hirschberger/Archiv FOTO: Ralf Hirschberger
Potsdam. Im Streit um die Kreisreform in Brandenburg sind jetzt auch Neuwahlen in der öffentlichen Debatte. Bei einer Fraktionsklausur der SPD habe Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) über Konsequenzen für den Fall angesprochen, wenn die Regierungsfraktionen bei der Abstimmung über das Vorhaben keine Mehrheit haben sollte, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag in Potsdam. Eine der möglichen Optionen wären dann auch Neuwahlen. Zuvor hatte die „Märkische Oderzeitung“ (Freitag) darüber berichtet. dpa

Regierungssprecher Florian Engels wies am Morgen Darstellungen zurück, Woidke habe mit Rücktritt gedroht. „Es gab definitiv keine Rücktrittsdrohung des Ministerpräsidenten“, sagte Engels. SPD-Fraktionssprecher Gerold Büchner sagte, am Ende der Debatte in der Fraktion habe ein Mitglied eine Enthaltung angekündigt, alle anderen 29 hätten „Ja“-Stimmen angekündigt. Die „MOZ“ hatte vorab berichtet, bei einer Probeabstimmung hätten sich drei SPD-Abgeordnete gegen die Reform entschieden.

MOZ-Bericht