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Claudia Roth zweifelt an fairem Verfahren für Steudtner

Claudia Roth (Bündnis 90/ Die Grünen) ist zu sehen. Foto: Kay Nietfeld/Archiv
Claudia Roth (Bündnis 90/ Die Grünen) ist zu sehen. Foto: Kay Nietfeld/Archiv FOTO: Kay Nietfeld
Istanbul/Berlin. Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth hat starke Zweifel an einem fairen Verfahren für den in der Türkei inhaftierten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner geäußert. „Es ist ein Skandal, dass das Gericht die Anklage mit den völlig aus der Luft gegriffenen Vorwürfen überhaupt zugelassen hat“, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur vor Beginn des Prozesses an diesem Mittwoch in Istanbul. „Alleine das lässt befürchten, dass kein faires Verfahren zu erwarten ist.“ Der Fall sei ein Indiz dafür, „in welch dramatischem Ausmaß der Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei abgebaut wurden“. dpa

Roth sagte: „Ein faires Verfahren würde zwingend dazu führen, dass Steudtner und auch die anderen Menschenrechtler sofort freigesprochen werden.“ Die Grünen-Abgeordnete äußerte den Verdacht, der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan könnte deutsche Gefangene als Faustpfand missbrauchen, um zu versuchen, Deutschland zur Auslieferung türkischer Flüchtlinge zu zwingen. „Erdogan erweckt den Eindruck, er wolle mit Menschen politischen Druck aufbauen“, sagte Roth. „In einem Rechtsstaat wird aber nicht gedealt und werden keine Geiseln genommen.“

Roth betonte, nicht nur die Inhaftierungen deutscher Staatsbürger wie Steudtner, dem „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel oder der Journalistin Mesale Tolu zerrütteten das bilaterale Verhältnis. Dazu trügen auch die massenhaften Entlassungen und Inhaftierungen in der Türkei bei. „Die Türkei Erdogans trägt autokratische Züge hin zu einem repressiven Staat“, sagte sie. Dennoch dürften die Beziehungen zur Türkei und auch die EU-Beitrittsgespräche nicht abgebrochen werden. „Wir brauchen Brücken und keine Sprengmeister wie Erdogan.“

Amnesty-Mitteilung mit Hintergrund (Englisch)