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Claudia Roth: Steudtners Haftentlassung ist kein Freispruch

Claudia Roth (Grüne). Foto: Britta Pedersen/Archiv
Claudia Roth (Grüne). Foto: Britta Pedersen/Archiv FOTO: Britta Pedersen
Berlin. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth sieht in der Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner „keinen Grund zur Entwarnung“. Roth sagte am Donnerstag auf NDR Info, man dürfe nicht vergessen, dass das Ende der Untersuchungshaft kein Freispruch sei. „Der Prozess geht weiter. Das ist völlig unverständlich, denn die Anklage gegen die Menschenrechtsverteidiger war völlig aus der Luft gegriffen und durch überhaupt nichts zu rechtfertigen“, sagte Roth. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan versuche Geiseln zu nehmen und wie auf einem Basar zu verhandeln, um sie gegen Türken auszutauschen, die in Deutschland Asyl beantragt haben. Roth bekräftigte zugleich ihre Forderung nach einem Kurswechsel in der deutschen Türkeipolitik, etwa bei den Rüstungsexporten, der Zollunion und den Hermes-Bürgschaften. Einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei lehnte sie ab. Diese lägen sowieso auf Eis. dpa