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CDU will Abstimmung über Kreisgebietsreform verhindern

Der CDU-Landesvorsitzende Brandenburgs, Ingo Senftleben. Foto: Jörg Carstensen/Archiv
Der CDU-Landesvorsitzende Brandenburgs, Ingo Senftleben. Foto: Jörg Carstensen/Archiv FOTO: Jörg Carstensen
Potsdam. Die oppositionelle CDU will die für Mitte November im Brandenburger Landtag geplante Abstimmung über die Kreisgebietsreform verhindern. Fraktionschef Ingo Senftleben kündigte am Donnerstag einen Antrag an, die Gesetzentwürfe von der Tagesordnung nehmen zu lassen. „Nie zuvor war die politische Stimmung in Brandenburg derart aufgeheizt und der Riss zwischen Landesregierung und kommunaler Familie so groß“, sagte Senftleben zur Begründung. In dieser Situation könne man nicht weitermachen, als sei nichts geschehen. Auch die Brandenburger Grünen forderten ein Aussetzen der Reform. dpa

Senftleben erneuerte seine Forderung nach einem Konvent mit den Kommunen, auf dem bis Mitte kommenden Jahres ein Konzept zur Modernisierung der Verwaltung erarbeitet werden solle. Dieses müsse auf breite Akzeptanz stoßen. „Nur auf diesem Weg werden wir Brandenburg aus der derzeitigen Krise führen können.“

Die Grünen führen zur Begründung ihrer Forderung nach einem Aussetzen der Reform neben dem Widerstand der Kommunalvertreter auch den Ablauf ihrer Anhörung im Innenausschuss des Landtags an. Diese Nachtsitzung vom 19. auf den 20. Oktober sei vermutlich rechtlich irregulär, sagte Fraktionschef Axel Vogel. Zudem fehlten die Gesetze zur Übertragung von Aufgaben an die Städte und Gemeinden als Voraussetzung für die Reform, teilten die Fraktionsführung im Landtag und die Landesvorsitzenden in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Die von der rot-roten Landesregierung geplante Zusammenlegung von Landkreisen und kreisfreien Städten soll im November im Landtag verabschiedet werden. „Wir haben es auf kommunaler Ebene mit einer geschlossenen Front der Ablehnung zu tun“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Ursula Nonnemacher. „Da kann man so eine Reform nicht auf Teufel komm raus im Landtag durchprügeln.“ Vielmehr müssten die Landesregierung und die kommunalen Vertreter erst einmal wieder zueinander finden.

Die Grünen hatten sich bislang grundsätzliche bereit zu einer Reform gezeigt, aber immer wieder Kritik an einzelnen Punkten geübt. Bei der Abstimmung über die Eckpunkte der Reform im Juli 2016 hatte sich die Grünen-Fraktion enthalten.

Die rot-rote Landesregierung will Landkreise und kreisfreie Städte zusammenlegen, um die Verwaltung angesichts rückläufiger Bevölkerungszahlen zu verschlanken. Die endgültige Abstimmung über die Reform ist am 15. November im Landtag geplant. Rot-Rot verfügt dort über nur über sechs Stimmen Mehrheit. Die Cottbuser SPD-Landtagabgeordnete Kerstin Kircheis und der Linke-Abgeordnete René Wilke aus Frankfurt (Oder) haben bereits Enthaltungen angekündigt.