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CDU stellt Entwurf für Integrationsgesetz vor

Potsdam. Die oppositionelle CDU im Potsdamer Landtag hat den Entwurf für ein Integrationsgesetz vorgelegt. Im Kern soll damit die Integration und Teilhabe von Ausländern vom Land gefördert, die Integration von den Betroffenen aber auch eingefordert werden, sagte Fraktionschef Ingo Senftleben am Dienstag. Ursprünglich hatten sich nach seinen Angaben auch SPD, Linke und Grüne an einer Diskussion über ein solches Gesetz beteiligt. Die rot-rote Koalition habe dann aber keine Notwendigkeit mehr dafür gesehen. Daher gilt es als unwahrscheinlich, dass der Landtag das Gesetz annimmt. dpa

Konkret sollen nach den Vorschlägen der CDU Ausländer zum Erlernen der deutschen Sprache verpflichtet werden. Bei falschen Angaben zur Identität soll es Einschränkungen bei Leistungen und Bußgeldzahlungen geben. Asylbewerber sollen bis zur Asylentscheidung bis zu 24 statt bislang bis zu 6 Monaten in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben. Zudem soll Ausländern ein Wohnsitz zugewiesen werden können. Eine „Landesausreiseeinrichtung“ soll Rückführungen erleichtern. Daneben soll die Integration von Flüchtlingen zum Beispiel im Sport, in der Wirtschaft oder auch in Kitas und Schulen verbessert werden.