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CDU-Fraktionschef: Kreisgebietsreform ist „Irrweg“

Der CDU-Landesvorsitzende Brandenburgs, Ingo Senftleben. Foto: Jörg Carstensen/Archiv
Der CDU-Landesvorsitzende Brandenburgs, Ingo Senftleben. Foto: Jörg Carstensen/Archiv FOTO: Jörg Carstensen
Potsdam. Angesichts der sich zuspitzenden Diskussion um die Kreisgebietsreform will Brandenburgs CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben mit seinen Amtskollegen von den Regierungsfraktionen SPD und Linkspartei ins Gespräch kommen. In einem Schreiben an Mike Bischoff (SPD) und Ralf Christoffers (Linke) erneuerte er am Freitag den Vorschlag zur Einrichtung eines Kommunalkonvents mit Landesregierung, Landtag und Kommunen. Er schlage ein Gespräch noch vor der Sitzung des Innenausschusses am 9. November vor, hieß es. dpa

Die Anhörungen im Innenausschuss haben nach den Worten von Senftleben gezeigt, dass die von der Landesregierung geplante Kreisgebietsreform von der kommunalen Familie vollständig abgelehnt und als „Irrweg“ gesehen werde. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) habe weder Signale der Deeskalation noch der Kompromissbereitschaft erkennen lassen, kritisierte der CDU-Politiker. Die Landesregierung scheine sich immer weiter von den Brandenburgern zu entfernen.