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Bundesrat beschließt Berliner Initiative zur Pflege

ine Krankenschwester steht neben einem Patienten im Rollstuhl. Foto: Sebastian Kahnert/Archiv
ine Krankenschwester steht neben einem Patienten im Rollstuhl. Foto: Sebastian Kahnert/Archiv FOTO: Sebastian Kahnert
Berlin. Der Bundesrat hat eine Initiative des Landes Berlin für bessere Pflege beschlossen. In einer Entschließung forderte die Länderkammer den Bund am Freitag auf, einen bundesweit verbindlichen Personalschlüssel für Pflegekräfte an Krankenhäusern einzuführen. Regeln zur Mindestbesetzung mit Pflegefachkräften müssten für alle Stationen und Notaufnahmen sowie tagsüber und auch nachts gelten. dpa

Personaluntergrenzen sind zwar zum 1. Januar 2019 bereits beschlossen. Allerdings sollen sie nur für sogenannte pflegeintensive Bereiche gelten. Das birgt nach Ansicht von Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) die Gefahr, dass nur ein kleiner Teil der Pflege in den Krankenhäusern erfasst wird.

Zusätzliche Personalkosten sollten voll aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden und dürften nicht die Krankenhäuser belasten, forderte der Bundesrat weiter. Kolat sprach von einem klaren Auftrag an den neuen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Er muss sich mit Hochdruck um die Pflege kümmern und hier die Bedingungen für Pflegende und Patienten verbessern.“

Mitteilung Senatsverwaltung für Gesundheit

Frühere Mitteilung zur Bundesratsinitiative Pflege