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Brandenburg: Bund beim Breitbandausbau in Pflicht nehmen

Saarbrücken/Potsdam. Brandenburg sieht den Bund in der Pflicht, die Länder beim Ausbau des Breitbandnetzes zu unterstützen. „Wir müssen bei dieser Aufgabe schneller und weiter vorankommen“, sagte der Chef der Potsdamer Staatskanzlei, Thomas Kralinski, am Freitag. Bei der Konferenz der Ministerpräsidenten in Saarbrücken stimmten die Länder auf Antrag von Brandenburg und Baden-Württemberg einem entsprechenden Antrag zu. dpa

Der Bund müsse weitere Mittel bereitstellen, sagte Kralinski. Zudem sollten Ausschreibungen und Verfahren vereinfacht werden, damit Vorhaben schneller verwirklicht werden könnten. Auch mit der Kofinanzierung der Projekte dürften die Länder nicht überfordert werden. Keine Region sollte den Anschluss an die Gigabit-Gesellschaft verpassen. Der Bund müsse mit der EU-Kommission über weitere Fördermöglichkeiten reden.

Brandenburg will Ende 2018 eine Digitalisierungsstrategie vorlegen. Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet. Rund 450 Millionen Euro sollen in den kommenden Jahren investiert werden. Ende 2016 hatten 62 Prozent der Haushalte Zugang zu einer Versorgung mit 50 Megabit pro Sekunde. Im ostdeutschen Vergleich ist das Land Spitzenreiter, im Bundesdurchschnitt sind es bereits rund 75 Prozent.