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Bilanz 2017: Weniger Abschiebungen und Ausreisen aus Berlin

Ein Protest-Transparent bei einer Pressekonferenz einer Flüchtlingsgruppe. Foto: C. Charisius/Archiv
Ein Protest-Transparent bei einer Pressekonferenz einer Flüchtlingsgruppe. Foto: C. Charisius/Archiv FOTO: Christian Charisius
Berlin. Aus Berlin sind im vergangen Jahr weniger abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer abgeschoben worden und auch weniger freiwillig ausgereist. Das ergibt sich aus einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort der Innenverwaltung auf eine Anfrage des CDU-Innenpolitikers Burkard Dregger. Demnach schoben die Berliner Behörden im abgelaufenen Jahr 1638 Menschen ab, 390 weniger als 2016. Zudem reisten 2017 insgesamt 3629 Personen freiwillig aus. Das waren fast 6000 weniger als im Jahr 2016, in dem sich 9601 Zuwanderer auf den Rückweg in ihre Heimatländer machten. Dregger kritisierte den Rückgang und sprach von einem Offenbarungseid. dpa

Aus Berlin sind im vergangenen Jahr weniger abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer abgeschoben worden und auch weniger freiwillig ausgereist. Das ergibt sich aus einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort der Innenverwaltung auf eine Anfrage des CDU-Innenpolitikers Burkard Dregger.

Demnach schoben die Berliner Behörden im abgelaufenen Jahr 1638 Menschen ab, 390 weniger als 2016. Zudem reisten 2017 insgesamt 3629 Personen freiwillig aus. Das waren fast 6000 weniger als im Jahr 2016, in dem sich 9601 Zuwanderer auf den Rückweg in ihre Heimatländer machten. Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer in der Stadt erhöhte sich innerhalb eines Jahres um gut 1200 auf 11 754 (31. Dezember 2017).

Dregger sprach mit Blick auf die Zahlen von einem Offenbarungseid. Während die Ausreisepflicht unter CDU-Regierungsverantwortung gegen unter dem Strich gut 11 600 Menschen konsequent durchgesetzt worden sei, seien die Zahlen unter Rot-Rot-Grün eingebrochen.

„Das ist Ergebnis des im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag angekündigten „Paradigmenwechsels“ weg von Abschiebungen hin zu freiwilligen Ausreisen“, sagte Dregger. „Die rot-rot-grünen Realitätsverweigerer verkennen, dass ohne eine konsequente Abschiebepolitik freiwillige Ausreisen nicht zu erreichen sind. Denn diese sind ja nicht „freiwillig“, sondern erfolgen unter der Androhung einer sonst erfolgenden Abschiebung.“

Ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD) verwies darauf, dass die Abschiebezahlen 2017 im Vergleich zum Vorjahr bundesweit gesunken seien. „Selbst sicherheitspolitische Vorbildländer für die Berliner CDU wie das CSU-geführte Bayern oder auch Sachsen haben 2017 weniger abgeschoben“, sagte der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Pallgen. Auch die Zahl der freiwillig Ausreisenden sei in Bayern um fast die Hälfte gesunken.

„Die Berliner CDU bastelt sich die Welt, wie sie ihr gefällt“, schlussfolgerte Pallgen und lieferte gleich noch die Abschiebezahlen für die Jahre 2012 bis 2015, in denen in Berlin ein Bündnis aus SPD und CDU mit Innensenator Frank Henkel (CDU) regierte. Demnach gab es 363 Abschiebungen 2012, dann 500 Abschiebungen 2013, 602 Abschiebungen 2014 und 806 Abschiebungen 2015.

Geisel hatte zuletzt mehrfach unterstrichen, dass Gewalttäter oder islamistische Gefährder, denen Terrortaten zugetraut werden, konsequent abgeschoben würden. Allerdings müsse man zwischen Kriminellen und anderen Ausländern und Einwanderern unterscheiden.