ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 11:17 Uhr

BGH-Urteil: Eltern erben Facebook-Konto der toten Tochter

Eine Hinweistafel vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Foto: Uli Deck/Archiv
Eine Hinweistafel vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Foto: Uli Deck/Archiv FOTO: Uli Deck
Karlsruhe. Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens als Erben Zugang zu dem seit fünfeinhalb Jahren gesperrten Nutzerkonto der Tochter gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag in letzter Instanz entschieden. dpa

Auch Briefe und Tagebücher gingen an die Erben über, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann bei der Urteilsverkündung. Es bestehe kein Grund, digitale Inhalte anders zu behandeln. Die Tochter habe mit Facebook einen Nutzungsvertrag geschlossen, und die Eltern seien als Erben in diesen Vertrag eingetreten.

Die Richter hoben ein Urteil des Berliner Kammergerichts auf, das die Sperre unter Verweis auf das Fernmeldegeheimnis bestätigt hatte. Die Eltern erhoffen sich von den privaten Inhalten der Seite Aufschluss über die Todesumstände der 15-Jährigen. Das Mädchen war Ende 2012 in Berlin vor eine U-Bahn gestürzt. Ob es ein Suizid war, ist unklar.

Facebook hatte die Seite nach dem Tod des Mädchens im sogenannten Gedenkzustand eingefroren. Die Eltern konnten sich deshalb auch mit Passwort nicht mehr anmelden. Der US-Konzern wollte die Konto-Inhalte nicht freigeben, weil die Freunde des Mädchens darauf vertraut hätten, dass die ausgetauschten Nachrichten privat blieben.

BGH über die Verhandlung am 21. Juni

Urteil des Kammergerichts Berlin vom 31. Mai 2017

Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Dezember 2015

Fernmeldegeheimnis, § 88 TKG

Facebook über den Umgang mit Konten Verstorbener

Facebook-Nutzungsbedingungen