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Beschwerdebrief: Polizeipräsident kritisiert Bezirke

Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt ist zu sehen. Foto: Britta Pedersen/Archiv
Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt ist zu sehen. Foto: Britta Pedersen/Archiv FOTO: Britta Pedersen
Berlin. Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt hat sich beim Senat über mangelnden Einsatz der Ordnungsämter beim Kampf gegen Ordnungswidrigkeiten wie Ruhestörung und Verkehrsbehinderungen beschwert. In einem Brief an Innensenator Andreas Geisel (SPD), über den die „Berliner Morgenpost“ berichtete, kritisierte Kandt, dass die Polizei sich immer häufiger um diese Kleinigkeiten kümmern müsse. Die eigentlich zuständigen Ordnungsämter lehnten viele dieser Fälle ab, obwohl sie zuständig seien. Es gebe „zunehmende Schwierigkeiten“ in der Zusammenarbeit. dpa

Eine Sprecherin von Geisel bestätigte am Freitag den Erhalt des Briefs und sagte: „Selbstverständlich werden wir uns im Rahmen der Möglichkeiten mit geschilderten Problemen befassen, welche uns aus unseren nachgeordneten Behörden erreichen.“ Gleichzeitig verwies sie aber auf die Aufgabenverteilung in Berlin zwischen dem Senat und den zwölf Bezirken, die für die Ordnungsämter zuständig seien. „Wichtig zu erwähnen ist jedoch, dass die Innenverwaltung grundsätzlich keinen Einfluss auf den Personaleinsatz der Bezirke hat.“

Allerdings könnte der Innensenator auf der politischen Ebene auf die zuständigen Bezirksstadträte einwirken, um die Ordnungsämter mehr in die Pflicht zu nehmen. Viele Einsätze wegen Ruhestörung erreichen die Polizei demnach aber nach 22.00 Uhr - außerhalb der regulären Arbeitszeit der Ordnungsämter. Die Polizei übernimmt diese Einsätze dann. Es gibt auch Konflikte mit renitenten Feiernden oder Autofahrern, die lieber der Polizei überlassen werden.

In anderen Fällen kommen Beschwerden zuerst bei der Polizei an, diese alarmiert dann das zuständige Ordnungsamt. Nach Angaben des Polizeipräsidenten gab es 2013 etwa 68 000 Aufträge, für deren Bearbeitung eigentlich das Ordnungsamt zuständig gewesen wäre, wie die Zeitung schreibt. In allen Fällen habe man versucht, die Bezirke zu erreichen. Gelungen sei das aber nur in 20 000 Fällen. 48 000 Einsätze mussten von der Polizei übernommen werden. An dieser Situation habe sich bis heute nicht viel geändert.

Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro, sagte der Zeitung: „Es kann nicht sein, dass die Berliner Polizei für alles den Kopf hinhalten muss, was originär von einem anderen Bereich zu bewältigen ist.“ Der Senat müsse schleunigst funktionierende Strukturen aufbauen und personell ausfüllen.