| 16:09 Uhr

Berliner Senat will Tegel-Volksentscheid nicht umsetzen

Der Flughafen Berlin-Tegel. Foto: Jens Kalaene/Archiv
Der Flughafen Berlin-Tegel. Foto: Jens Kalaene/Archiv FOTO: Jens Kalaene
Berlin. Der Berliner Senat will den Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel nicht umsetzen. Eine entsprechende Empfehlung an das Abgeordnetenhaus beschloss die rot-rot-grüne Landesregierung am Dienstag. Eine „umfassende Folgenabschätzung“ habe ergeben, dass die rechtlichen, betriebswirtschaftlichen, finanziellen und stadtentwicklungspolitischen Folgen gegen eine Offenhaltung Tegels sprächen. dpa

Beim Volksentscheid am 24. September hatten 56,4 Prozent der Wähler dafür gestimmt, den alten Flughafen auch nach Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports BER weiter zu betreiben. Sie stellten sich damit gegen die bisherigen Festlegungen der drei Flughafengesellschafter, wonach Tegel spätestens sechs Monate nach der BER-Eröffnung schließt. Dies hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits im Jahr 2006 so entschieden. Die BER-Inbetriebnahme ist nach jahrelangen Verzögerungen nunmehr für Oktober 2020 geplant.