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Berliner Senat will beim Wohnungsbau schneller werden

Bauarbeiter arbeiten an einem Wohnhaus. Foto: Annette Riedl
Bauarbeiter arbeiten an einem Wohnhaus. Foto: Annette Riedl FOTO: Annette Riedl
Berlin. Der rot-rot-grüne Berliner Senat will die Vorbereitung und Planung von Wohnungsbauprojekten beschleunigen. Um Konflikte etwa mit Anwohnern, bei der Verkehrsanbindung oder dem Umweltschutz schneller aufzulösen und zu rascheren Entscheidungen zu kommen, soll es künftig ein abgestuftes Verfahren geben. Das teilten Regierungschef Michael Müller (SPD) sowie seine Stellvertreter Klaus Lederer (Linke) und Ramona Pop (Grüne) am Mittwoch nach einer Klausurtagung des Senats mit. dpa

Angesichts zunehmenden Mangels an bezahlbarem Wohnraum will der Berliner Senat die Vorbereitung und Planung von Wohnungsbauprojekten beschleunigen. Um Konflikte etwa mit Anwohnern, bei der Verkehrsanbindung oder dem Umweltschutz schneller aufzulösen und zu rascheren Entscheidungen zu kommen, soll es künftig ein abgestuftes Verfahren geben. Das teilten Regierungschef Michael Müller (SPD) sowie seine Stellvertreter Klaus Lederer (Linke) und Ramona Pop (Grüne) am Mittwoch nach einer Klausurtagung der rot-rot-grünen Regierungsmannschaft mit.

Demnach soll zunächst ein Expertenteam der bereits bestehenden Wohnungsbauleitstelle versuchen, Konflikte zu lösen und die Projekte damit voranzubringen. Gelingt das nicht, soll Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) einen „Steuerungskreis“ auf Staatssekretärsebene einberufen. Findet auch diese Runde keine Lösung, entscheidet der Senat.

Aus Sicht Müllers ist an dem Verfahren besonders wichtig, dass es für jede Ebene Fristen geben soll. Angesichts der Dringlichkeit des Wohnungsproblems sei es ganz entscheidend, schnell zu Lösungen zu kommen. Offen ist noch, wie das Verfahren konkret ausgestaltet wird und wie lang die Fristen sind. Lompscher werde dazu einen Vorschlag machen, so Müller. „Ich glaube, dass das ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung war, aber wir uns noch nicht hundertprozentig einig sind an der Stelle.“

In Berlin müssen bis 2030 mindestens 194 000 neue Wohnungen gebaut werden, um den Bedarf vor allem an bezahlbarem Wohnraum zu decken. Zuletzt hatte es bei Rot-Rot-Grün Misstöne gegeben, weil das Bündnis seinen selbstgesteckten Zielen hinterherhinkt. Die SPD-Fraktion, der auch Müller angehört, hatte in einer Resolution mit deutlichen Worten mehr Anstrengungen von Lompscher gefordert. Linke und Grüne hatten die Kritik zurückgewiesen.

Der „Steuerungskreis“, der nun Besserung bringen soll, geht auf eine Idee Lompschers zurück. Nicht durchsetzen konnten sich der Regierungschef und die SPD mit ihrem vor gut einer Woche präsentierten Vorschlag, ein solches Gremium bei Müller in der Senatskanzlei anzusiedeln.

„Senatorin Lompscher hat gesagt, dass ihr das Ressortprinzip sehr wichtig ist und dass sie den Wohnungsbau zu ihrem eigenen Anliegen macht. Dass sie ganz persönlich das auch vorantreiben will“, sagte Müller dazu. „Insofern habe ich mich darüber gefreut. Das ist ein ganz wichtiges Signal, dass die Spitze des Hauses sagt „Wir wollen Wohnungsbau, wir brauchen Wohnungsbau“.“

„Nicht bei den Genehmigungszahlen, die sehen gut aus, aber bei den Fertigstellungszahlen und den Potenzialflächen bleiben wir hinter den Zielzahlen zurück“, bemerkte Müller. „Es muss also etwas passieren.“ Da könne „ein bisschen Zeitdruck bei allen Beteiligten“ helfen. Und: „Es muss ja nicht alles gleich im Senat landen. Ich habe die Unterstützung angeboten, und dabei bleibt es auch.“

Vize-Regierungschef Lederer betonte für die Linke, dass die Entwicklung großer neuer Stadtquartiere mit der dazugehörigen Infrastruktur sehr komplex und eine Aufgabe für den gesamten Senat seien. Er warnte mit Blick auf „abstrakte Fristen“ davor, „Dinge am grünen Tisch zu entscheiden, und dann richtet sich das Leben nicht nach diesen Entscheidungen.“

„Ich verstehe das, diese Geschichte scheint ja der Koalitionskrach, der Konflikt zu sein“, fügte Lederer mit Blick auf die jüngste Berichterstattung der Medien hinzu. Aber: „Gemessen an dem, wo wir miteinander Verständigung auf der Sachebene erzielen, ist das pille palle“. Wirtschaftssenatorin Pop erklärte, der Wohnungsbau sei eine der größten Herausforderungen für die Stadt. „Dass wir hier zu strukturierten Verfahren kommen, ist etwas sehr Sinnvolles.“ Bisher sei hier vieles eher „auf Zuruf“ passiert.

Unterdessen kündigte der Discounter Aldi Nord an, in Berlin rund 2000 Wohnungen bauen zu wollen. „Das ist die Idee: Im Erdgeschoss ein Aldi-Markt und darüber Wohnungen“, hieß es. 200 Wohnungen in Neukölln und Lichtenberg würden in Kürze gebaut, weitere 15 Standorte in der Hauptstadt habe man im Blick.