ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 17:27 Uhr

Urteil gefällt
Berliner Lehrerin darf nicht mit Kopftuch unterrichten

ARCHIV - 14.04.2016, Berlin: Frauen mit Kopftüchern sitzen im Berliner Arbeitsgericht, wo über das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an Berliner Schulen am in Berlin verhandelt wird. (zu "Berliner Gericht entscheidet: Lehrerin mit Kopftuch im Klassenzimmer?" vom 08.05.2018) Foto: Jörg Carstensen/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
ARCHIV - 14.04.2016, Berlin: Frauen mit Kopftüchern sitzen im Berliner Arbeitsgericht, wo über das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an Berliner Schulen am in Berlin verhandelt wird. (zu "Berliner Gericht entscheidet: Lehrerin mit Kopftuch im Klassenzimmer?" vom 08.05.2018) Foto: Jörg Carstensen/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ FOTO: dpa / Jörg Carstensen
Berlin. Das Urteil des Arbeitsgerichtes in Berlin fällt anders aus, als es nach der mündlichen Verhandlung erwartet worden war.

In Berlin bleibt es vorerst beim Kopftuchverbot für Lehrerinnen an allgemeinbildenden Schulen. Das Arbeitsgericht in der Hauptstadt wies am Mittwoch die Klage einer muslimischen Grundschullehrerin ab, die mit Kopftuch vor der Klasse stehen wollte. Mit dem Urteil bestätigte das Gericht das Berliner Neutralitätsgesetz. „Es ist gültig, es ist nicht verfassungswidrig, es ist anzuwenden“, sagte Richter Arne Boyer. Die Klage sei unbegründet. Eine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ist möglich.

Das Gesetz untersagt Berliner Polizisten, Lehrern an allgemeinbildenden Schulen und Justizmitarbeitern, religiös geprägte Kleidungsstücke im Dienst zu tragen. Die rot-rot-grüne Koalition ist in der Frage jedoch uneins. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Bildungssenatorin Sandra Scheeres (beide SPD) wollen an dem Gesetz festhalten. Die Grünen finden es nicht rechtskonform. Die Linke ringt noch um eine Position.

Die junge Frau hatte vor der Einstellung bejaht, dass sie das Gesetz kenne. Sie war einen Tag an einer Grundschule und wurde wegen ihres Kopftuchs einem Oberstufenzentrum mit älteren Schülern zugewiesen, wo das Kopftuch erlaubt ist. Sie ist derzeit in Elternzeit. In der mündlichen Verhandlung sah es noch nach einer Niederlage für den Berliner Senat aus. Nun betonte Richter Boyer, die Kammer halte das Neutralitätsgesetz für richtig. Jede religiöse Person dürfe in Berlin unterrichten, es aber nicht nach außen zeigen. Die Religionsfreiheit müsse hinter einer neutralen Ausgestaltung der Schulen zurückstehen.

Die Klägerin kam nicht zur Urteilsverkündung. Ihre Anwältin sagte, über eine Berufung werde sie mit ihrer Mandantin beraten. In einem zweiten Verfahren fordert die Klägerin vom Land eine Entschädigung, weil sie wegen ihrer Religion benachteiligt worden sei.

Die Anwältin und liberale Moscheegründerin Seyran Ates, die die Bildungsverwaltung vertritt, begrüßte das Urteil. Es wäre die sauberste juristische Lösung, das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, sagte sie. Für das Antidiskriminierungsnetzwerk des Türkischen Bundes sagte Zeynep Cetin zu dem Urteil: „Wir sind sehr traurig.“ Sie sprach von einem Berufsverbot für eine Gruppe religiöser Menschen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2015 ein pauschales Kopftuchverbot an nordrhein-westfälischen Schulen gekippt und die Bedeutung der Religionsfreiheit betont. Allein vom Tragen eines Kopftuches geht demnach keine Gefahr aus. In den Bundesländern wird das Thema unterschiedlich gehandhabt. In Bremen dürfen Lehrerinnen ein Kopftuch tragen, in NRW und Bayern wird im Einzelfall geprüft.

(dpa)