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Berliner Grüne: gegen längere Flüchtlings-Wohnsitzpflicht

Der Berliner Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Werner Graf. Foto: Soeren Stache/Archiv
Der Berliner Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Werner Graf. Foto: Soeren Stache/Archiv FOTO: Soeren Stache
Berlin. Die von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) vorgeschlagene Verlängerung der Wohnsitzauflagen für Asylbewerber sorgt für Ärger in der rot-rot-grünen Koalition. Die Berliner Grünen lehnen den Plan strikt ab. „Das war ein nicht abgesprochener Vorstoß, da muss er damit leben, dass wir das nicht unterstützen“, sagte Landesverbands-Chef Werner Graf am Freitag. dpa

Nach den Bestimmungen der Residenzpflicht müssen Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung drei Jahre in dem Bundesland wohnen bleiben, in dem sie ihr Asylverfahren durchlaufen haben. Geisel hatte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus gefordert, die 2019 auslaufende Regelung gegebenenfalls zu verlängern. Auch die Innensenatoren von Hamburg und Bremen wollen sich dafür einsetzen. Hintergrund sind Befürchtungen der großen Städte, dass sich ab 2019 mehr Zuwanderer dorthin aufmachen.

Erklärung der Innensenatoren von Berlin, Hamburg und Bremen