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| 19:19 Uhr

Novum in der Hauptstadt
Berlin will die Mieten deckeln

 Ein Teilnehmer einer Demo zum Tag der Arbeit trägt eine Weste mit der Aufschrift „Deutsche Wohnen Co enteignen!“. Vor allem in Berlin hat sich massiver Widerstand gegen steigende Mieten formiert.
Ein Teilnehmer einer Demo zum Tag der Arbeit trägt eine Weste mit der Aufschrift „Deutsche Wohnen Co enteignen!“. Vor allem in Berlin hat sich massiver Widerstand gegen steigende Mieten formiert. FOTO: dpa / Monika Skolimowska
Berlin. Es wäre ein einmaliger Vorgang in Deutschland: Die Berliner Regierung will die Mieten für fünf Jahre einfrieren und beschließt Eckpunkte. Der Gegenwind ist groß. dpa

Der rot-rot-grüne Berliner Senat will einen fünfjährigen Mietenstopp in der Hauptstadt einführen. Die Regierung einigte sich am Dienstag auf entsprechende Eckpunkte, wie Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) nach der Senatssitzung sagte. Sie sollen den Rahmen für einen Gesetzentwurf bilden, der Mitte Oktober beschlossen werden soll.

Das Gesetz soll – so der ehrgeizige Plan – spätestens im Januar 2020 in Kraft treten, wie die Senatorin betonte. Im Vorfeld war massive Kritik seitens der Wohnungswirtschaft und anderen Parteien an einem Mietendeckel geäußert worden. Es ist auch damit zu rechnen, dass geklagt wird.

Hintergrund der Pläne ist der angespannte Wohnungsmarkt in Berlin. Die Mieten sind gestiegen und viele finden keine bezahlbare Wohnung – so wie in vielen Großstädten Deutschlands. Berlin wäre laut Deutschem Mieterbund das erste Bundesland mit einem solchen Mietenstopp.

Die Eckpunkte drehen sich im Kern darum: Die Mieten von nicht preisgebundenen Wohnungen sollen fünf Jahre lang nicht steigen. Laut Mieterverein wären bis zu 1,6 Millionen Wohnungen betroffen. Bei Wiedervermietung soll höchstens die zuletzt vereinbarte Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis verlangt werden können. Überhöhte Mieten können auf Antrag gesenkt werden – das Ganze soll sich an einer Miet­obergrenze orientieren. Der Neubau ist von den Regelungen ausgeschlossen.

In den Tagen vor der Senatssitzung hatte der Berliner Mieterverein eine starke Zunahme von Mieterhöhungen in der Hauptstadt verzeichnet. Es werde vermutet, dass Vermieter noch die Gelegenheit nutzen wollten, bevor ein Mietendeckel in der Hauptstadt eingeführt werden könnte, teilte der Mieterverein auf Anfrage mit.

Genaue Zahlen zu den Mieterhöhungsschreiben lagen dem Mieterverein nicht vor. Der stellvertretende Geschäftsführer Sebastian Bartels sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es gibt einen Run auf unsere Beratungsstellen.“ Mieter riefen deutlich häufiger an als gewöhnlich. Am Montag seien besonders viele Anfragen für Beratungstermine eingegangen.

Bartels sagte, dass nach Erscheinen des Mietspiegels jedes Jahr zum Sommer hin eine Welle von Mieterhöhungen in der Hauptstadt einsetze. Doch dieses Mal sei das früher und das Aufkommen deutlich höher als in den Vorjahren.

Der Berliner Eigentümer-Landesverband Haus und Grund, der eher kleinere Vermieter vertritt, hatte auf seiner Internetseite Vermieter dazu aufgerufen, die Mieten in Berlin vor der Entscheidung des Senats zu erhöhen.

 Ein Teilnehmer einer Demo zum Tag der Arbeit trägt eine Weste mit der Aufschrift „Deutsche Wohnen & Co enteignen!“. Vor allem in Berlin hat sich massiver Widerstand gegen steigende Mieten formiert.
Ein Teilnehmer einer Demo zum Tag der Arbeit trägt eine Weste mit der Aufschrift „Deutsche Wohnen & Co enteignen!“. Vor allem in Berlin hat sich massiver Widerstand gegen steigende Mieten formiert. FOTO: dpa / Monika Skolimowska