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Berlin plant Bundesratsinitiative für Verkehrssicherheit

Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther. Foto: Bernd Settnik/Archiv
Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther. Foto: Bernd Settnik/Archiv FOTO: Bernd Settnik
Berlin. Der Berliner Senat plant eine Bundesratsinitiative für mehr Verkehrssicherheit. Das teilte Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos/für die Grünen) am Freitag mit. Ziel des im Dezember auf den Weg gebrachten Mobilitätsgesetzes auf Landesebene sei es, die Zahl der Toten und Schwerverletzten im Verkehr auf ein Minimum zu reduzieren. „Um dieses Ziel zu erreichen, sind auch bundesgesetzliche Neuregelungen erforderlich“, so ihr Sprecher. Daher habe Rot-Rot-Grün die Bundesratsinitiative verabredet. Zum Inhalt gebe es bereits viele Ideen aus Verwaltungen, Fraktionen und der Stadtgesellschaft, die es nun zu bewerten gelte. dpa

Vorschläge des Chefs der Senatskanzlei, Björn Böhning (SPD), bringen die Berliner Radfahrerlobby auf die Palme. In einem Schreiben an Günthers Staatssekretär Jens-Holger Kirchner, das die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ am Freitag öffentlich machte, schlägt er vor, eine Helmpflicht für radfahrende Kinder in die Bundesratsinitiative aufzunehmen. Zudem plädiert er für härtere Strafen bei Verstößen gegen die Benutzungspflicht für Radwege sowie andere, schwerwiegende Verstöße von Radfahrern gegen Verkehrsregeln.

Der Sprecher der Radfahrerinitiative, Denis Petri, lehnte den Vorstoß ab. „Diese Vorschläge haben mit Verkehrssicherheit rein gar nichts zu tun.“ Studien belegten, dass eine Helmpflicht zu einer Reduktion der Fahrradnutzung führen könne. Dies stehe dem erklärten politischen Ziel der Koalition entgegen. Nötig seien vielmehr vom Autoverkehr getrennte Radwege und sicherere Kreuzungen. Dies wiederum soll im Mobilitätsgesetz festgeschrieben werden.

Mitteilung Günther zum Mobilitätsgesetz vom 12.12.2017

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