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Wer hat hier gepennt?
Ausbruchsdebakel in JVA Plötzensee - Bericht vorgestellt

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) nimmt am 10. Januar 2018 im Abgeordnetenhaus in Berlin an der Sitzung des Rechtsausschusses teil. Eines der Themen waren die Fluchten aus der JVA Plötzensee.
Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) nimmt am 10. Januar 2018 im Abgeordnetenhaus in Berlin an der Sitzung des Rechtsausschusses teil. Eines der Themen waren die Fluchten aus der JVA Plötzensee. FOTO: Soeren Stache / dpa
Neun Gefangene türmen nach Weihnachten innerhalb weniger Tage aus dem Berliner Gefängnis Plötzensee. Sieben der Männer sind mittlerweile wieder zurück. Das Ausbruch-Desaster war am Mittwoch Thema beim Rechtsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus. Neben vielen offenen Fragen gibt es auch neue Details.

Bei dem spektakulären Ausbruch von vier Strafgefangenen aus dem Berliner Gefängnis Plötzensee gab es offensichtlich eine Kette nicht bemerkter Einzelschritte. Das Quartett besorgte sich nicht nur Vorschlaghammer, zwei Flexgeräte und eine Hydraulikpresse aus der Kfz-Werkstatt. Im Nebenraum der Werkstatt konnten die Häftlinge auch knapp zwei Stunden lang ihre Flucht vorbereiten: Sie schraubten das Gitter des Lüftungsschachtes ab, schlugen einen Betonpfosten ab, durchtrennten die Stahlarmierung, entkamen durch die Öffnung in der Außenwand und krochen schließlich unter einem Maschendrahtzaun hindurch, wie aus einem Bericht der Senatsverwaltung für Justiz hervorgeht.

Der Bericht wurde am Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses vorgestellt. Demnach blieb auch unbemerkt, dass die Vier unter ihren Blaumännern bereits Zivilkleidung trugen, als sie am 28. Dezember wie immer den Dienst in der Werkstatt antraten. Dies sei ebenso wenig gesehen worden wie die Fluchtbilder auf Kameras, hieß es. Zudem wurde kein elektronischer Alarm ausgelöst. Nach Weihnachten waren das Quartett aus dem geschlossenen Teil des Gefängnisses sowie fünf Männer aus dem offenen Vollzug verschwunden. Die Vierer-Gruppe ist inzwischen komplett zurück. Von den fünf Männern, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, fehlen noch zwei.

Die oppositionelle CDU-Fraktion hatte die Aussprache unter dem Titel „Tag der offenen Tür in Berliner Haftanstalten?“ initiiert. Die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne hatten ihrerseits beantragt, über die Sicherheit in den Vollzugsanstalten zu sprechen. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sicherte eine schnelle Aufklärung zu. „Auch ich habe noch offene Fragen“, sagte er. Bislang sei unklar, wie die Vier in den Nebenraum kamen. „Wie konnte es sein, dass die Tür offen war?“ Das Schloss sei unbeschädigt gewesen, „da muss es jemand aufgeschlossen haben“. Die umfassende Aufklärung werde länger als nur einige Tage dauern. Behrendt bedauerte, dass die Aufgabe nicht erfüllt wurde, Gefangene sicher zu verwahren.

Die CDU hatte die Fluchten in fünf Tagen als „einmaligen Skandal in der Rechtsgeschichte“ gewertet und den Rücktritt des Senators gefordert, was dieser jedoch ablehnte. Mögliche Sicherheitslücken und Versäumnisse werden jetzt von einer Expertenkommission untersucht. In Plötzensee wurden laut Behrendt inzwischen die Sicherheitsvorkehrungen und das Personal verstärkt. Gegen die vier Ausbrecher sei Strafanzeige wegen Sachbeschädigung und Gefangenenmeuterei gestellt worden. Die Flucht an sich - also der Drang nach Freiheit - ist nicht strafbar.

Gegen die drei Bediensteten, die an dem Fluchttag die Aufsicht in der Werkstatt führten, seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, berichtete der Senator. Warum kein Alarm in der Zentrale ausgelöst wurde, werde ebenfalls ermittelt. Außerdem ermittele die Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt wegen möglicher Gefangenen-Befreiung.

Behrendt verwies erneut auf die fehlenden Bediensteten in den Anstalten und sprach von einer Mangelverwaltung. Rund 200 Mitarbeiter fehlten derzeit. Die Lücke solle bis Ende 2019 durch neu ausgebildete Kräfte geschlossen sein.