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Bei Regierungsbildung an den Osten denken

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Foto: Ralf Hirschberger/Archiv
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Foto: Ralf Hirschberger/Archiv FOTO: Ralf Hirschberger
Dresden. Sachsens scheidender Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei der Regierungsbildung ostdeutsche Interessen in den Fokus zu nehmen. Dazu schickte Tillich auch im Namen seiner ostdeutschen Amtskollegen einen Brief an die Kanzlerin, wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte. dpa

Die ostdeutschen Länder wiesen eine „nahezu flächendeckende Strukturschwäche“ auf, schrieb Tillich, der derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz Ost innehat. Diese Schwäche müsse überwunden werden. Dafür sei Ostdeutschland weiter auf finanzielle Förderung angewiesen - sowohl aus deutschen Töpfen als auch im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik. „Ein abruptes Ende der Strukturförderung in Ostdeutschland würde die Erfolge der Vergangenheit gefährden“, hieß es in dem Schreiben.

Andere Forderung bezogen sich auf den Ausbau der Infrastruktur, auf die bessere Hausarztversorgung und den vorläufigen Verzicht auf den Braunkohleausstieg.