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Arbeitgeberverband klagt gegen Streiks der Metaller

Berlin/Potsdam. Im Tarifstreit der Metallbranche greift nun auch der Arbeitgeberverband für Berlin und Brandenburg zu juristischen Mitteln. Er habe am Mittwoch Klage beim Arbeitsgericht in Frankfurt/Main eingereicht, teilte der Verband der Metall- und Elektroindustrie Berlin-Brandenburg (VME) mit. Auch die Verbände in Bayern und Sachsen zogen vor Gericht. Die Klagen zielen nicht auf ein sofortiges Verbot der Warnstreiks, sondern auf Schadenersatz ab. dpa

Die Tarifverhandlungen für bundesweit rund 3,9 Millionen Beschäftigte sind seit dem Wochenende festgefahren. Die Gewerkschaft IG Metall plant bis Freitag ganztägige Warnstreiks. Sie fordert, dass etwa Schichtarbeiter oder pflegende Angehörige einen Teilausgleich für entgangenen Lohn erhalten, wenn sie ihre Arbeitszeit reduzieren.

Die Arbeitgeber lehnen das ab und halten die Forderung für rechtswidrig, weil damit andere Teilzeitbeschäftigte diskriminiert würden. Streiks, die sich auf ein rechtswidriges Ziel richten, seien selbst rechtswidrig. Die Klagen im Hauptsacheverfahren könnten voraussichtlich erst deutlich nach einer Tarifeinigung verhandelt werden. Einstweilige Verfügungen gegen die Tagesstreiks, die auch in Brandenburg begonnen haben, wurden zunächst nicht beantragt.

IG Metall-Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen

Arbeitgeberverband für Berlin und Brandenburg

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