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Appell an Senat: Unternehmensinteressen im Blick behalten

Berlin. Vor einer Klausurtagung des Senats hat die Berliner Wirtschaft an die Politik appelliert, die Interessen der Unternehmen nicht aus dem Blick zu verlieren. Die blendende wirtschaftliche Situation, die gute Haushaltslage dank sprudelnder Steuereinnahmen und die stärker als im Bundesdurchschnitt sinkende Arbeitslosigkeit seien kein Selbstläufer, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder am Montag. „Eine florierende Wirtschaft benötigt auch wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen. Die Bedürfnisse der Berliner Unternehmen dürfen deshalb nicht aus dem Fokus geraten.“ dpa

„Beim Betrachten der aktuellen Debatte überwiegt manchmal der Eindruck, dass viele der Vorstellung von einer werbefreien, autofreien und sonntags leider geschlossenen Metropole anhängen“, so Eder weiter. „Aus Sicht der Wirtschaft ist das eine bedenkliche Entwicklung.“ Eder beklagte zu starke Regulierungstendenzen, etwa beim privaten Wohnungsbau oder bei der Bereitstellung von Flächen für Industrie und Gewerbe. Das Vergaberecht müsse entschlackt werden. Zu den dringlichsten Aufgaben gehöre die Reform der Berliner Verwaltung.

Der rot-rot-grüne Senat will am Dienstag über Schwerpunkte im neuen Jahr beraten. Bei dem Treffen soll es unter anderem um Wohnungs- und Schulbau, um Verkehr, Tourismus und Investitionen sowie um Verbesserungen in der Verwaltung gehen.