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Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016
Polizeipannen und zwölf Tote

Ein Bagger hebt am 06.12.2017 in Berlin gravierte Betonstufen für die Gedenkstätte des Terroranschlages auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche im Dezember 2016 in die Höhe. Das Mahnmal für die Opfer des Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt soll am Jahrestag eröffnet werden. (zu dpa "Mahnmal für Opfer des Berliner Weihnachtsmarkts wird angeliefert" vom 06.12.2017) Foto: Gregor Fischer/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Ein Bagger hebt am 06.12.2017 in Berlin gravierte Betonstufen für die Gedenkstätte des Terroranschlages auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche im Dezember 2016 in die Höhe. Das Mahnmal für die Opfer des Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt soll am Jahrestag eröffnet werden. (zu dpa "Mahnmal für Opfer des Berliner Weihnachtsmarkts wird angeliefert" vom 06.12.2017) Foto: Gregor Fischer/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ FOTO: Gregor Fischer / dpa
Berlin. Massaker von islamistischen Terroristen mit Bomben und Maschinenpistolen haben die deutschen Behörden verhindert. Für den Lkw-Anschlag vor einem Jahr galt das nicht — obwohl der Attentäter kein Unbekannter war. dpa

Ein dunkelgrauer Pfosten am Rand des Weihnachtsmarktes an der Berliner Gedächtniskirche markiert das Ende einer Horrorfahrt. Hier durchbricht am Abend des 19. Dezember 2016 der islamistische Terrorist Anis Amri mit einem Lastwagen die Reihe der Begrenzungspfähle. Auf der Straße neben dem Breitscheidplatz kommt der Lkw zum Stehen. Der nur wenige Sekunden lange Anschlag mit zwölf Toten hat eine lange Vor- und Nachgeschichte:

Die Tat: Zwölffacher Mord in Berlin.

Ein kurz nach dem Attentat veröffentlichtes Video aus der Kamera eines Autofahrers zeigt, mit welchem Tempo der 30 Tonnen schwere Lkw in die ungeschützte Budengasse des Weihnachtsmarktes schießt. Auf einer Strecke von rund 70 Metern zerschmettert er Glühweinstände, überrollt Menschen, schleudert andere zur Seite.  Das automatische Sicherheitssystem des Lkw reagiert auf die Aufpralle und leitet eine Bremsung ein. Viele Menschenleben sind damit vermutlich gerettet worden.

Der Täter und die Vorgeschichte voller Pannen.

Einen Tag nach dem Anschlag identifiziert die Kriminalpolizei den Täter, weil sie in dem Lkw Papiere zur Duldung eines Asylbewerbers findet. Der damals 23-jährige Tunesier Amri war der Polizei und den Ausländerbehörden in mehreren Bundesländern schon länger bekannt. Am 23. Dezember, einen Tag nach seinem 24. Geburtstag, wird Amri auf der Flucht in Italien von Polizisten erschossen.

Nach und nach erfährt die Öffentlichkeit vom Ablauf des Anschlags, dem erschossenen polnischen Lkw-Fahrer, den elf weiteren Todesopfern und etwa 70 verletzten Menschen. Und von der Vorgeschichte des Kriminellen und späteren Terroristen Amri, die begleitet wurde von einer Reihe von Pannen bei Polizei und anderen Behörden, die auch durch den Zuzug von Hunderttausenden Flüchtlingen überfordert waren.

Amri kommt Anfang Juli 2015 nach Deutschland. Unter verschiedenen Namen taucht er in den nächsten Monaten mehrfach in Nordrhein-Westfalen und Berlin bei Registrierungsstellen auf und kassiert Geld für den Lebensunterhalt. Er fällt als Dieb, Drogenhändler, Schläger und möglicher IS-Unterstützer auf.

Ab Februar 2016 wird Amri von der Polizei als sogenannter Gefährder geführt. Immer wieder überwacht ihn die Kripo in NRW und Berlin, hört seine Handys ab und speichert SMS und Chatverläufe. Allerdings gibt es in Deutschland damals noch etwa 400 weitere Gefährder – die Polizei kommt mit der Überwachung kaum hinterher.

Am 15. Juni 2016 wird die Observation in Berlin beendet. Amris Handys hört die Polizei weiter ab, die zunehmende Radikalisierung entgeht den Fahndern aber. Ende Juli 2016 will Amri illegal in die Schweiz ausreisen, wird aber festgenommen – und wieder freigelassen.

Besonders wegen dieser Straftat, aber auch wegen seiner zahlreichen anderen Vergehen und Verbrechen hätte es nach der heutigen Einschätzung der Behörden eine Chance auf einen Haftbefehl mit folgender Untersuchungshaft gegeben. Das setzt aber keine der zuständigen Polizei- und Justizbehörden konsequent um. Gleichzeitig laufen schon länger Bemühungen um eine Abschiebung Amris. Die tunesischen Behörden verzögern das – geben aber letztlich nach. Mit einer ausreichend langen U-Haft und einer folgenden Abschiebung wäre die Gefahr gebannt gewesen. Stattdessen versucht Amri im Herbst 2016 wohl mehrfach, Lastwagen zu entführen. Am 19. Dezember gelingt es ihm.

Folgen und Lehren.

Untersuchungsausschüsse, Sonderermittler, Arbeitsgruppen bei der Polizei und Medien versuchen seitdem aufzuklären, was vor dem Anschlag schief lief. Die Polizei rüstet weiter auf: neue Waffen, Schutzausrüstung, mehr Videoüberwachung und Personal für Terrorabwehr und Observationsteams. Terrorexperten hatten allerdings schon in den Jahren zuvor und spätestens seit dem Anschlag mit einem Lkw in Nizza darauf hingewiesen, dass es bei radikalisierten Einzeltätern und Selbstmordattentätern keine hundertprozentige Sicherheit gebe.

Opfer.

Erfahren haben Behörden und Öffentlichkeit auch, dass die Betreuung der verletzten Opfer und der Verwandten der Toten nicht gut lief. Trotz vieler Bemühungen war der Informationsfluss zu Beginn zu zäh, es gab keine zentralen Ansprechpartner, formelle Briefe wurden zum Teil verschickt, anstatt dass Vertreter der Polizei, des Senats oder der Bundesregierung persönlich auf Betroffene zugingen.

Der Opferbeauftragte Kurt Beck forderte, Gesetzeslücken zum besseren Schutz von Verletzten und Hinterbliebenen zu schließen. „Wichtig ist, dass Menschen in ihrer Betroffenheit nicht allein gelassen werden und von Pontius zu Pilatus laufen müssen“, erklärte der frühere  Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Hinterbliebene der Opfer beklagten sich bitter über die Reaktion des Staates. Sie werfen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem offenen Brief Untätigkeit und politisches Versagen vor. „Der Anschlag am Breitscheidplatz ist auch eine tragische Folge der politischen Untätigkeit Ihrer Bundesregierung“, zitierte der „Spiegel“. In einer Zeit, in der die Bedrohung durch Islamisten zugenommen habe, sei versäumt worden, „die Reformierung der wirren behördlichen Strukturen“ voranzutreiben.

Der Spediteur.

Sein Lkw wurde zum Terrorfahrzeug, sein Cousin und Fahrer vom Attentäter erschossen: Dem polnischen Spediteur Ariel Zurawski, dessen Lkw Anis Amri  in den Berliner Weihnachtsmarkt lenkte, machen ein Jahr nach der Tat Trauer und finanzielle Sorgen zu schaffen. Aus Rücksicht auf die Angehörigen habe er sich zunächst nicht um eine Entschädigung bemüht. Nach dem Anschlag bleibt der Spediteur auf Kosten von 90 000 Euro sitzen, wie er schätzt. Der Unglückswagen kehrte nie zu ihm zurück, um diesen habe sich dankenswerterweise der Hersteller gekümmert, sagt Zurawski. Doch die bereits von dem Polen abgezahlten Raten für den Wagen verfielen. Ob ihm das Geld erstattet wird, sei ungewiss, klagt der Unternehmer. Die deutschen Behörden gingen auf seine Forderungen nicht ein.

Gedenken und Mahnmal.

Am 18. Dezember, dem Tag vor dem Jahrestag, will Bundeskanzlerin Merkel Angehörige von Todesopfern sowie damals verletzte Menschen im Kanzleramt empfangen. Für den 19. Dezember hat Berlins Regierungschef Michael Müller einen „Tag der Stille, Ruhe und der Einkehr“ angekündigt. Statt des bisherigen provisorischen Gedenkortes mit Blumen und Kerzen wird eine offizielle Gedenkstätte vorgestellt. Ein goldener Riss durchzieht künftig den gepflasterten Boden auf der nördlichen Seite des Neubaus der Gedächtniskirche, nahe der Stelle, wo der Lkw entlang fuhr. Auf der Vorderseite von Treppenstufen an der Kirche werden die eingravierten Namen der Toten zu lesen sein. Die Hinterbliebenen hätten sich die Namensnennung einhellig gewünscht, erklärt  der   Berliner  Senat.