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Aktionsbündnis will mehr Videoüberwachung in Berlin

Eine Videokamera ist an einer Verkehrsampel montiert. Foto: Axel Heimken/Archiv
Eine Videokamera ist an einer Verkehrsampel montiert. Foto: Axel Heimken/Archiv FOTO: Axel Heimken
Berlin. Nach dem Willen eines Aktionsbündnisses soll es in Berlin mehr Videokameras auf Plätzen und an Straßen geben. Für eine entsprechende Gesetzesänderung seien mehr als 20 000 Unterschriften gesammelt worden, sagte der frühere Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) in der Nacht zum Montag der Deutschen Presse-Agentur. Er gehört laut „Berliner Morgenpost“ (Montag) ebenso wie der frühere Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) dem „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ an. dpa

Angesichts der Zahl der zusammengetragenen Unterschriften müsse sich nun das Berliner Abgeordnetenhaus mit der Forderung befassen, hieß es. Wenn die Parlamentarier das Vorhaben ablehnen sollten, hat die Initiative demnach im Zuge des Volksbegehrens vier Monate Zeit, um die Unterschriften von sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten zu sammeln - das wären rund 170 000. Dann käme es zu einem Volksentscheid. Damit der Gesetzesentwurf aufgenommen wird, müsste eine Mehrheit der Wähler zustimmen und das Quorum von einem Viertel aller Wahlberechtigten erreicht werden.

Heilmann sagte dem Blatt, Videokameras dienten nicht nur der Aufklärung, sondern auch der Verhinderung von Straftaten. Buschkowsky verwies darauf, die gesammelten 20 000 Unterschriften seien der Startschuss für das Volksbegehren. Es gebe in Berlin „offenbar mehr vernünftige Menschen als verbohrte Politiker“.