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AfD für neue politische Institution in Brandenburg

Das Logo der AfD auf einem Flyer. Foto: Christophe Gateau/Archiv
Das Logo der AfD auf einem Flyer. Foto: Christophe Gateau/Archiv FOTO: Christophe Gateau
Potsdam. Die AfD im Brandenburger Landtag hat die Schaffung einer neuen politischen Institution im Land vorgeschlagen: Eine Kommunalkammer solle Einspruch erheben können gegen Gesetze, die die Kommunen betreffen, heißt es in einem am Dienstag vorgelegten Antrag der Fraktion. Hintergrund des Vorstoßes ist das lange Ringen um die letztlich abgesagte Kreisreform der rot-roten Koalition. Die Kammer solle ähnlich wie der Bundesrat auf Bundesebene funktionieren und aus Vertretern der Landkreise und kreisfreien Städte zusammengesetzt sein. dpa

Bei den anderen Fraktionen stieß der Vorschlag auf Ablehnung. Es gebe bereits umfassende Beteiligungs- und Anhörungsrechte für die Kommunen, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jan Redmann, sagte, es bedürfe keines neuen Gremiums. Er verwies zum Beispiel auf die langen Anhörungen der Kommunen zur Kreisreform im Landtag. Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers meinte: „Es geht nicht um die Schaffung neuer Strukturen, sondern darum, in den bestehenden Gremien entsprechende Gespräche zu führen.“