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AfD-Fraktion will Untersuchungsausschuss zum Flughafen BER

Ein umgekipptes Schild weist den Weg zur Baustelle des Flughafen BER. Foto: Bernd SettnikArchiv
Ein umgekipptes Schild weist den Weg zur Baustelle des Flughafen BER. Foto: Bernd SettnikArchiv FOTO: Bernd Settnik
Potsdam. Die Brandenburger AFD-Landtagsfaktion fordert einen Untersuchungsausschuss zum immer noch nicht fertiggestellten Hauptstadtflughafen BER. Anlass seien Berichte über einen neuerlichen Finanzbedarf der Flughafengesellschaft bis zur geplanten Eröffnung im Herbst 2020 in Höhe von einer Milliarde Euro, sagte der AfD-Landtagsabgeordnete Franz-Josef Wiese am Donnerstag in Potsdam. Er äußerte sich nach einem Treffen mit Berliner AfD-Abgeordneten. dpa

„Wenn im Sonderausschuss oftmals nur unzureichend über die aktuelle Lage informiert wird, dann müssen wir den Verantwortlichen eben mit einem Untersuchungsausschuss auf den Zahn fühlen“, meinte Wiese.

Nach der brandenburgischen Landesverfassung wäre für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses die Unterstützung von 18 Landtagsabgeordneten notwendig, die AfD-Fraktion verfügt aber nur über 10 Mandate. Der Fraktionschef der ebenfalls oppositionellen Grünen, Axel Vogel, lehnte einen Untersuchungsausschuss zum BER umgehend ab. „Schon der Berliner Untersuchungsausschuss hat wenig neue Erkenntnisse gebracht“, sagte Vogel auf Anfrage. „Die AfD kann ihre Fragen im Flughafen-Sonderausschuss stellen.“

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Untersuchungsausschuss-Gesetz