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474 Funkzellen in Ermittlungsverfahren abgefragt
Berliner Strafverfolger haben im Vorjahr 474 sogenannte Funkzellen abgefragt. Die gerichtlich genehmigte Abfrage sei in 426 Ermittlungsverfahren angewandt worden, geht aus dem Jahresbericht von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hervor. Das Papier wurde am Dienstag im Senat vorgestellt. Die mehr als 700 Seiten starke Bilanz kommt nun ins Abgeordnetenhaus zur parlamentarischen Kontrolle. 2016 wurden Daten in 432 Ermittlungsverfahren abgefragt, im Jahr zuvor 256.
Bei einer Funkzellenabfrage fordern Ermittler von den Telekommunikationsanbietern alle Handydaten an, die zu einem bestimmten Zeitraum im Bereich einer bestimmten Funkzelle registriert wurden, um Straftäter zu identifizieren. Das System ist umstritten, weil dabei auch Mobiltelefone unbescholtener Bürger ohne deren Wissen erfasst werden.
Die Ermittlungsmethode wurde laut besonders bei Ermittlungen zu Mord, Totschlag, Raubtaten, schwerem Diebstahl sowie Brand- und Sprengstoffverbrechen angewandt.
Funkzellenabfragen sind in der Strafprozessordnung geregelt. Sie müssen demnach von der Staatsanwaltschaft beantragt und von einem Richter genehmigt werden. In keinem Fall sei 2017 ein Antrag von einem Gericht abgelehnt worden, hieß es.
