Deutschland und Frankreich sind zwei Tage vor einem EU-Gipfel zur Vertiefung der Währungsunion in zwei zentralen Fragen auf Kollisionskurs gegangen. Der deutsche Außen-Staatsminister Michael Link sagte am Dienstag bei einem Ministertreffen in Luxemburg, Berlin lehne gemeinsame Schulden in Form von Eurobonds ebenso ab wie ein Zieldatum für das Inkrafttreten der gemeinsamen Bankenaufsicht.

"Sie können es drehen und wenden wie Sie wollen: Ob sie es Eurobills nennen oder Altschuldentilgungsfonds - mit dieser Bundesregierung wird es die gesamtschuldnerische Haftung nicht geben", sagte Link.

Der französische Europaminister Bernard Cazeneuve widersprach. "Was uns angeht, so lautet das ebenso deutlich Ja", sagte er zum Thema Eurobonds. Die "Mehrdeutigkeit" sei "nicht gut für die deutsch-französischen Beziehungen", sagte er vor Journalisten.

Erst am 5. Oktober hatte Frankreichs Präsident François Hollande gemeinsam mit seinen Kollegen aus Italien, Spanien, Portugal und Malta gefordert, der am Donnerstag in Brüssel beginnende EU-Gipfel müsse den Weg dafür freimachen, dass die gemeinsame Bankenaufsicht am 1. Januar komme. Dies würde direkte Finanzspritzen beispielsweise spanischer und portugiesischer Banken aus dem europäischen Rettungsfonds ESM ermöglichen.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat in einem Zwischenbericht für die Gipfelteilnehmer eine gemeinsame Haftung für Schulden ebenso zur Debatte gestellt wie das möglichst rasche Inkrafttreten der Bankenaufsicht. In dem Bericht wird aber nicht das von mehreren "Süd-Ländern" gewünschte Zieldatum genannt.

In der vorbereiteten Abschlusserklärung für das Spitzentreffen wird jedoch klar gesagt, dass die Gesetzgebung bis Jahresende abgeschlossen werden soll. "Lasst uns nicht über konkrete Daten reden, denn das enttäuscht nur die Leute und das führt wieder zu Uneinigkeit", sagte Link. "Wer jetzt Dinge vorschlägt, egal in welchem Bereich, die erkennbar für andere nicht akzeptabel sind, der führt nur dazu, dass wir wieder einen Europäischen Rat (Gipfel) haben, der gespalten wirkt."

Deutschland bezweifle, dass die gemeinsame Bankenaufsicht zur Jahreswende funktionieren könne. Dies sei eine technisch anspruchsvolle Aufgabe: "Lasst uns jetzt zügig an der Einführung arbeiten. Aber Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, auch bei der Bankenaufsicht."

Link begrüßte, dass im Van-Rompuy-Bericht nicht explizit von einem gesonderten Haushalt für die 17 Staaten der Eurozone gesprochen werde. "Für die Bundesregierung steht ein zweites EU-Budget neben dem regulären EU-Budget nicht auf der Agenda." Vor allem die zehn Nicht-Euro-Staaten innerhalb der EU zeigten sich auch bei dem Treffen am Dienstag besorgt, dass sie durch die Vertiefung der Eurozone in der EU isoliert werden könnten. In dem Papier wird von einer möglichen "finanziellen Kapazität" der Eurozone gesprochen.