Ziel der deutschen Außenpolitik sei im Moment, ihre guten Dienste anzubieten, um einer Verhandlungslösung näher zu kommen, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), im Deutschlandfunk.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte den Wunsch von Israels Regierungschef Ehud Olmert in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zwar einen „bemerkenswerten Vertrauensbeweis“ . Doch sei die Zeit für eine Entscheidung nicht reif. Der rechte Flügel der SPD geht davon aus, dass der Bundestag einem Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten nicht zustimmen würde. „Ich glaube nicht, dass das mehrheitsfähig ist“ , sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs.
Nach Ansicht des Wehrbeauftragten Reinhold Robbe (SPD) ist die Bundeswehr für einen Nahost-Einsatz nicht gerüstet. Auch die Verteidigungsstaatssekretäre Christian Schmidt (CSU) und Friedbert Pflüger (CDU) verwiesen auf die begrenzten Möglichkeiten der Bundeswehr. Dagegen unterstrich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU): „Wir stehen eindeutig an der Seite Israels, das gerade seine Existenz verteidigt.“ Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sagte, Olmert wolle eine Truppe, „die den Kampf gegen den Terrorismus auf eine Weise fortsetzt, die ich für wenig Erfolg versprechend halte.“ (AFP/cd)