Nach dreieinhalb Stunden einer kaum kritischen und vor allem unpolemischen Debatte kamen doch noch zwei Parlamentarier zu Wort, die später der EU-Verfassung ihre Zustimmung verweigerten. CSU-Mann Peter Gauweiler gab vor der historischen Abstimmung eine kurze persönliche Erklärung ab. Er war vor einigen Wochen vor dem Bundesverfassungsgericht mit seiner Forderung nach einem Volksentscheid gescheitert. Und Manfred Carstens (CDU) trat ans Rednerpult, um das zu sagen, was vielen Unionsabgeordneten unter den Nägeln brannte: "Ich stimme dagegen, nicht weil ich etwas gegen Europa habe, sondern weil man keinen Platz für Gott gefunden hat."

Kritik an fehlendem Gottesbezug
Der fehlende Gottesbezug in der Präambel des Werkes war für die meisten der 23 Abgeordneten primär aus der Union, die sich gestern gegen die Verfassung stellten, der ausschlaggebende Grund für ihr Nein. 80 Parlamentarier - eine ungewöhnlich hohe Zahl - gaben zudem eine persönliche Erklärung zu Protokoll, um ihre Kritik noch einmal zu untermauern: Aus ihrer Angst vor "mehr Einflussnahme und Regulierung durch die jetzt vorliegende Verfassung" machten einige dabei keinen Hehl. Die meisten von ihnen beugten sich jedoch ihrer Fraktionsführung, insbesondere die Abgeordneten der Union. Im Vorfeld war bei der Opposition hinter den Kulissen massiver Druck auf mögliche Abweichler ausgeübt worden. Die Fraktionsspitze führte jede Menge "Einzelgespräche", wie zu hören war.
Spannend bis zum Schluss war nicht die Frage, ob der Bundestag die Verfassung ratifizieren, sondern mit wie vie len Stimmen über der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit von 401 Abgeordneten dies geschehen würde. Am Ende war das Ergebnis mit 569 Ja-Voten deutlich, die Zahl der Nein-Sager entgegen anderer Befürchtungen sehr überschaubar geblieben. Um mögliche Abweichler doch noch einzufangen, leisteten auch die Redner im Bundestag Schwerstarbeit. Allen voran Bundeskanzler Gerhard Schröder, der die 500 Seiten starke, 448 Artikel umfassende Verfassung unbedingt vor den Franzosen beschlossen sehen wollte. Am 29. Mai stimmt Frankreich mit einer Volksbefragung ab, Schröder glaubt, dass die deutsche Entscheidung ein deutliches Signal ins Nachbarland darstellt. Dort ist die Skepsis gegenüber dem europäischen Grundgesetz nach wie vor groß. Noch muss aber der Bundesrat am 27. Mai grünes Licht geben, was jedoch als Formsache gilt. Deutschland ist dann das neunte der 25 EU-Länder, das die Verfassung abgesegnet hat. Alle Mitgliedsstaaten müssen sie ratifizieren, damit sie in Kraft treten kann.
Mit einer überaus staa tsmännischen und gelungenen Rede, in der er den europäischen Bogen über fast alle Kanzler spannte, versuchte Schröder die Euroskeptiker im Parlament auf den letzten Metern zu überzeugen. Auch die Leistung seines Vorgängers Helmut Kohl stellt er heraus, den die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hingegen mit keinem Ton erwähnte. Schröder resümierte: "Mit der Kennzeichnung historisch sollten wir einen sparsamen, einen vernünftigen Umgang pflegen. Aber die Verfassung der Europäischen Union verdient dieses große Wort." Sie erfülle nicht alle Hoffnungen und banne nicht alle Ängste. "Aber: Der Verfassungstext ist ein sehr guter und fairer Kompromiss."

Historischer Vertrag
Auch CDU-Chefin Angela Merkel bezeichnete den Vertrag als "historisch" - es war das zentrale Wort der gestrigen Debatte. Zwar seien bei einigen Abgeordneten Zweifel geblieben, doch man sage Ja dazu, die Einigung Europas weiter zu festigen. Aus ihrer Fraktion war zu hören, dass die Ablehnung der Verfassung durch einige Parlamentarier der Union nicht schaden, sondern durchaus nützen werde. Schließlich spiegle sich darin nur die Skepsis weiter Teile der Bevölkerung wider. "Nicht jedes Problem in Europa muss von Europa gelöst werden", meinte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Er mahnte, dass die EU "bürgernäher" werden müsse. "Mit dem Verfassungsvertrag", so Stoiber optimistisch, "wird die Regelungssucht etwas eingedämmt." Abwarten.