In Berlin formiert sich breiter Widerstand gegen eine geplante Demonstration von gewaltbereiten Hooligans und Rechtsextremisten am Brandenburger Tor. Innensenator Frank Henkel (CDU) kündigte an, die Versammlungsbehörde werde ein Verbot prüfen. Laut Polizei hat die Gruppierung "Hooligans gegen Salafisten" für den 15. November eine Demonstration mit 1000 Teilnehmern angemeldet. Die Grünen forderten, "klare Kante" gegen Hooligans zu zeigen. Die SPD mahnte, Berlin müsse ein Signal gegen Gewalt setzen.

Auch in Hamburg wurde für den 15. November eine Demonstration angemeldet. Sie steht laut dortiger Polizei unter dem Motto "Europa gegen den Terror des Islamischen Staates". Geprüft werde auch dort "als allerletztes rechtliches Mittel" ein Verbot, hieß es.

Der Berliner Innensenator betonte: "Der Rechtsstaat muss alle Mittel ausschöpfen, damit sich die neue Dimension von Straßenmilitanz, die wir in Köln erlebt haben, nicht wiederholt." Ihm sei bewusst, dass ein Verbot juristische Risiken habe und es die Gefahr der Aufwertung gebe. Es wäre aber ein größerer Schaden, gewaltbereiten Gruppierungen tatenlos die Straße zu überlassen.

Laut Polizei wurden bislang keine Gegendemonstrationen angemeldet. Es sei aber möglich, dass sich Protestierer in der Nähe postierten. Wie lange die Prüfung der Demo-Anmeldung dauere, sei noch nicht absehbar. "Das muss gerichtsfest sein." Für den 9. November, an dem in Berlin der 25. Jahrestag des Mauerfalls gefeiert wird, gibt es laut Innensenator bislang keine Anmeldung der Gruppierung.

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, sagte laut Mitteilung, zu einem Aufmarsch von Hooligans und Rechtsextremer dürfe es am 9. November in Berlin auf gar keinen Fall kommen. Dies wäre an dem Tag, an dem auch an die Novemberpogrome von 1938 erinnert wird, unerträglich. "Gewalt muss im Keim erstickt werden, es darf da nicht zu Tumulten kommen, es darf nicht zu Straftaten kommen", sagte der Innenexperte der Grünen-Fraktion, Benedikt Lux, im Inforadio des RBB.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank Zimmermann, sagte, nach den Ausschreitungen von Hooligans und Rechtsextremen in Köln sei in Berlin erhöhte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden gefragt. In Köln hatten sich am Sonntag rund 4500 gewaltbereite Hooligans teils verfeindeter Fußballclubs mit Rechtsextremen versammelt. Aus der Menge wurde die Polizei mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Flaschen beworfen. Die Beamten gingen mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Reizgas gegen Krawallmacher vor.

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In Berlin sind laut Angaben der Innenverwaltung gegenwärtig 1554 gewaltorientierte Hooligans registriert. 1311 von ihnen zählen demnach zur Kategorie "gewaltbereit", 243 zur Kategorie "gewaltsuchend". Unter ihnen sind zudem 86 "der rechten Szene zugehörig", also Rechtsextremisten oder Neonazis, heißt es weiter.