Als Teil der internationalen Koalition gegen die Dschihadisten des Islamischen Staates wird die Bundesrepublik auch den kurdischen Kämpfern im Nordirak stärker als bisher Hilfe leisten. Dies kündigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Rande des Treffens von mehr als 60 Staaten im Brüsseler Nato-Hauptquartier an.

"Wir prüfen derzeit, wie wir die Peschmerga mit Training und Ausrüstung weiter unterstützen können", so der deutsche Chefdiplomat, der dazu "noch vor Weihnachten" einen Beschluss der Bundesregierung erwartet. Aus seinem Umfeld hieß es, dass ein gemeinsamer Erkundungstrupp von Auswärtigem Amt und Bundesverteidigungsministerium gerade aus den Kurdengebieten zurückgekehrt ist.

Die mögliche Ausbildungsmission, die eventuell im Rahmen der EU oder zumindest gemeinsam mit anderen EU-Staaten gestartet werden soll, wäre nach Angaben von Nato-Diplomaten "weitergehend als die Einweisung von Peschmerga-Kämpfern in das Panzerabwehrsystem Milan in Hammelburg". Deutschland hatte auch beschlossen, die kurdische Miliz mit Waffen zu versorgen.

Steinmeier bereitete am Mittwoch den diplomatischen Boden für eine weitere Verstärkung des Engagements. So führte er Gespräche mit seinem Kollegen der irakischen Zentralregierung, die Deutschlands militärischer Unterstützung für die Kurden mit gemischten Gefühlen gegenübersteht. "Der nächste Schritt", so Steinmeier, werde daher "in Abstimmung mit Bagdad" geschehen, da die Hilfe für die sowohl gegen die IS-Dschihadisten kämpfenden wie auf Autonomie drängenden Kurden selbstverständlich "sensibel" sei.

Beim zweiten Treffen der Koalition gegen den Islamischen Staat wurden die Fortschritte im Kampf gegen die Terrormiliz betont, deren Vormarsch aufgehalten worden sei. Seit dem ersten Treffen am Rande des Nato-Gipfels in Wales Anfang September sind zudem mehrere arabische Länder mit von der Partie, beispielsweise Saudi-Arabien.

Steinmeier betonte die Bedeutung dieser Entwicklung, da es nur mit Luftangriffen sowie der Unterstützung der gegen den IS vorgehenden Kämpfer am Boden keine politische Lösung geben könne. "Dem IS muss der ideologische Nährboden entzogen werden", sagte der Bundesaußenminister nach der Sitzung: "Das können nicht wir tun, das müssen die arabischen Länder tun." Steinmeier räumte damit auch ein, dass "die Bedrohung durch den IS längst nicht überwunden ist".

Geleitet wurde die Konferenz von US-Außenminister John Kerry, der betonte, dass "dies trotz der Örtlichkeit keine Nato-Veranstaltung ist". Dass sie dennoch im Hauptquartier der Allianz stattfand, war dem Problem geschuldet, dass in Brüssel keine anderen Räume zur Verfügung standen, auf die einige arabische Teilnehmer gepocht hatten. Als Kompromiss wurden die Nato-Embleme im Sitzungssaal zugehängt. Auch deswegen kann sich Außenminister Steinmeier keine Nato-Rolle im Kampf gegen den IS vorstellen. Der Irak hat die Allianz dennoch um Hilfe bei der Ausbildung seines Militärs gebeten - und die Nato hat eine Prüfung zugesagt.