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| 02:41 Uhr

Berlin ist ratlos und unsicher

Außenminister Frank-Walter Steinmeier telefonierte am Sonntag mit vielen Außenminister-Kollegen in Europa.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier telefonierte am Sonntag mit vielen Außenminister-Kollegen in Europa. FOTO: dpa
Berlin. Während die ukrainische Armee zur Mobilmachung gegen eine mögliche russische Invasion rief, machte ein großer Teil der Berliner Politik ebenfalls mobil: für den Karneval. Das jedenfalls konnte man den entsprechenden Twitter- und Facebook-Einträgen vieler Abgeordneter entnehmen. Werner Kolhoff

Die aber, die in der Hauptstadt verblieben waren, hatten ein hektisches Wochenende.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier telefonierte den ganzen Sonntagvormittag von zuhause aus mit seinen Außenminister-Kollegen in Europa und der Führung in Kiew. Am Samstag hatte er auch schon mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow gesprochen. Sonntagnachmittag dann fuhr er ins Auswärtige Amt, um ein Sondertreffen der EU-Außenminister heute in Brüssel vorzubereiten. Eine geplante gemeinsame Reise mit dem französischen Außenminister Laurent Fabius nach Moldawien und Georgien - ebenfalls zwei Ex-Sowjetrepubliken, die Konflikte mit Russland haben - sagte Steinmeier kurzfristig ab. Der Ton der öffentlichen Erklärungen des Sozialdemokraten wurde fast stündlich besorgter. Hatte er Moskau am Samstag noch aufgefordert, "kein Öl ins Feuer" zu gießen, so warnte er gestern Mittag vor einer "neuen Spaltung Europas". Das Wort "Kalter Krieg" lag in der Luft. Ausgerechnet zwei Grüne, die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck und EU-Spitzenkandidatin Rebecca Harms, nannten Steinmeiers Erklärungen "windelweich" und forderten härtere Reaktionen. Russland stelle sich außerhalb jeglichen Völkerrechts, so die sehr emotionale Erklärung der beiden. Europa gerate dadurch "an den Rand eines Krieges". Jetzt müssten alle Verträge und Handelsbeziehungen mit Moskau auf den Prüfstand. Die Grünen forderten eine Sondersitzung des Bundestages noch in dieser Woche.

Übertroffen wurden sie gestern nur von Hans Michelbach (CSU): "Es gilt, die Sprache zu sprechen, die Putin offensichtlich als Einzige versteht", sagte er. Welche er meinte, ließ Michelbach offen, forderte aber, notfalls müsse die Nato die Sicherheit der Ukraine garantieren. Der sonst eher russlandkritische CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff warnte: "Wir sollten nicht aus der Hüfte mit Sanktionen drohen." Die Linken machten ein "Kalte-Kriegs-Denken" der EU-Führung für die Lage mitverantwortlich. Die Partei appellierte an Putin, auf den Einsatz von militärischen Mitteln zu verzichten. Und die neue Regierung in Kiew müsse deeskalierend wirken. Vielleicht, so Linken-Chef Bernd Riexinger, könne Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ja als Vermittler wirken. Er arbeitet für Gazprom. Jedenfalls müsse der Westen auf Russland zugehen, denn "eine Lösung kann es nur mit, nicht gegen Russland geben".

Auch Steinmeier forderte von der Regierung in Kiew "einen unzweideutigen Schutz der Rechte von Minderheiten". Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die von ihrer Wohnung in Berlin aus telefonierte und ständig vom Lagezentrum im Kanzleramt informiert wurde, mahnte ebenfalls zur Deeskalation. "Es muss alles getan werden, dass das, was wir eigentlich gelernt haben aus der Geschichte, nämlich dass Konflikte friedlich und diplomatisch gelöste werden, jetzt auch in der Ukraine möglich ist."

Vor der russischen Botschaft Unter den Linden zogen derweil gestern Nachmittag einige Hundert Demonstranten auf und erinnerten an russische Einmärsche der Vergangenheit.