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| 02:41 Uhr

Bergbauschiedsstelle bleibt für die Lausitz in weiter Ferne

Potsdam. Eine Schiedsstelle für Bergbauschäden in der Lausitz wird es wohl vorerst nicht geben. Wie Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Potsdamer Landtags sagte, sei der Bergbausanierer LMBV weiterhin nicht bereit, sich dort einzubringen. iwe1

Eine Schiedsstelle sei aber nur sinnvoll, wenn alle Beteiligten bereit seien, sich einem Schiedsspruch zu unterwerfen. Er hoffe deswegen, dass in der nächsten Bundesregierung die Einsicht einsetze, der LMBV zu gestatten, an einer solchen Schiedsstelle mitzuwirken. Die jetzige Lösung sei "unbefriedigend", so Gerber.

Grünen-Expertin Heide Schinowsky zeigte sich enttäuscht.