Auf dem Potsdamer Brauhausberg herrscht in diesen Tagen Ruhe. Nur vereinzelt laufen Fraktionsmitarbeiter und Abgeordnete die vereisten, glatten Kopfsteinpflasterstufen hinauf zum Brandenburger Landtag - es ist "sitzungsfrei". Keine Ausschüsse, keine Plenarsitzungen stehen im Kalender.

Doch "sitzungsfrei" ist weit entfernt von "arbeitsfrei": Vor allem die Mitglieder der Regierungsfraktionen schwitzen in diesen Tagen in intensiven Beratungen. Die Fraktionäre von SPD und Linkspartei haben sich nach Großräschen und Bad Saarow zurückgezogen, um über den Start ins Bundestagswahljahr 2013 zu beraten. Dabei will sich die Linksfraktion vor allem mit der Eurokrise, dem Kampf gegen den Rechtsextremismus sowie aktuellen Fragestellungen aus der Enquetekommission zur Zukunft der Kommunalverwaltung beschäftigen. Letzteres will auch die SPD - und dazu noch Anträge zur Industriepolitik und der Zukunft der Lausitz debattieren. Doch tatsächlich dürften auch einige andere Themen der Landespolitik ihren Weg in die Fraktionshotels finden. Denn trotz aller nach außen demonstrierter Harmonie: Die letzten Wochen in Potsdam zeigten auch ein gewisses Knirschpotenzial in der Regierungskoalition.

Streit um Nachtflugverbot

Das gilt vor allem für das Thema Nachtflugverbot: Ein Reizthema in der Landespolitik, nicht erst seitdem sich 106 000 Anwohner im ersten erfolgreichen Volksbegehren der Landesgeschichte im Dezember für eine Ausweitung des nächtlichen Flugverbots am BER auf die Zeit von 22 bis 6 Uhr aussprachen. Zwar gibt es auch in der SPD einzelne Politiker, etwa den Teltower Abgeordneten Sören Kosanke, die zu den Unterstützern des Volksbegehrens zählen. Doch eigentlich sind die Sozialdemokraten strikt gegen eine Ausweitung des Flugverbots. Anders die Linkspartei: Hier gibt es sogar einen Beschluss des Landesvorstands für mehr Nachtruhe. Für eine Ausweitung der Nachtruhe am BER seien "alle landesrechtlichen Möglichkeiten in Anwendung zu bringen" und "die Handlungsoptionen des Landes Brandenburg als Gesellschafter in der Flughafengesellschaft auszunutzen".

Damit stehen die Linken näher an der CDU, die sich für eine zeitliche Ausdehnung des Nachtflugverbots am BER auf die Zeit von 23 bis 6 Uhr einsetzt, als an der SPD. Das kann zum Koalitionsproblem werden, vor allem, weil nun die Grünen zusammen mit den Teltow-Kleinmachnower Fluglärmgegnern einen Beschlussantrag im Landtag vorlegen, der auf die im Originaltext des Volksbegehrens geforderte, umstrittene Öffnung weiterer Flughäfen verzichtet - und damit allen bisherigen Äußerungen nach auch für die Linksfraktion zustimmungsfähig wäre.

Reizthema Rundfunkgebühr

Doch vereinzelte Sandkörnchen zeigen sich auch an anderer Stelle im Getriebe der Brandenburger Koalition. So wurde am letzten Donnerstag im Landtag ein CDU-Antrag zur Befreiung von Gartenlauben und Jugendfreizeiteinrichtungen von der Rundfunkgebühr mit der rot-roten Regierungsmehrheit abgeschmettert. Die Linke verzichtete auf einen Redebeitrag in der Debatte, für die Koalition sprach lediglich SPD-Generalsekretär Klaus Ness. Doch keine 24 Stunden später teilte die Brandenburger Linksfraktion in einer Pressemitteilung mit, dass man erheblichen Änderungsbedarf beim Rundfunkstaatsvertrag sehe. Auch bei den Themen Gartenlauben und Jugendfreizeiteinrichtungen.

Nun gehören vereinzelte Meinungsunterschiede zwischen Regierungsfraktionen zum Wesen der Demokratie. Von wirklichen Krisen ist die rot-rote Brandenburger Landesregierung weit entfernt. Gleichwohl ist das Jahr 2013 vor allem für die Linkspartei ein Schicksalsjahr: Meinungsumfragen für die im Herbst bevorstehende Bundestagswahl zeigen die Linken bei gerade einmal sechs Prozent, vom katastrophalen Wahlergebnis in Niedersachsen ganz zu schweigen. Und desto schlechter die bundesweiten Werte werden, desto mehr steht auch der Brandenburger Landesverband unter Erfolgsdruck: Bei den letzten Wahlen 2009 holten die Linken vier Direktmandate in der Mark, und heute ist das Land das einzige, in dem die Linkspartei noch an der Regierung beteiligt ist.

Doch wer Wähler von sich überzeugen will, wird deutlich Profil zeigen müssen. Auch in der Brandenburger Landesregierung - selbst wenn das dazu beiträgt, dass das Knirschpotenzial der rot-roten Koalition in nächster Zeit wohl eher wachsen als sinken wird.