Von Benjamin Lassiwe

Es ist die wichtigste Debatte im Potsdamer Landtag: Wenn die Landesregierung ihren Etat einbringt, nutzen alle Fraktionen die Gelegenheit zu einer generellen Aussprache über die Leistung der Landesregierung. So war es auch am Mittwoch, als Finanzminister Christian Görke (Linke) den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 zur ersten Lesung im Parlament vorstellte.

„Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von etwa 25,3 Milliarden Euro und ist damit der größte in der Geschichte des Landes Brandenburg“, sagte Görke. „Wir bleiben auf Kurs unserer soliden Finanzpolitik mit sozialem Augenmaß.“

Brandenburg nehme seit 2011 keine neuen Schulden mehr auf, und könne der 2020 in Kraft tretenden Schuldenbremse „etwas gelassen“ entgegensehen. Görke hob in seiner Rede erneut die im Haushalt geplante Teilentschuldung der kreisfreien Städte in Höhe von 211 Millionen Euro, die Investitionen des Landes in Kitas und Lehrerstellen, die Neuschaffung von 131 Stellen in der Justiz und die Festschreibung der Stellenzielzahl der Polizei bei 8250 hervor.

Doch in der teils turbulenten Generaldebatte spielten diese Vorhaben erwartungsgemäß keine Rolle. Stattdessen warf Oppositionsführer Ingo Senftleben (CDU) Dietmar Woidke und seinem Kabinett vor, sich in einer permanenten Regierungskrise zu befinden.

„Sie sind die schlechteste Regierung, die Brandenburg seit 1990 erlebt hat“, sagte Senftleben und erinnerte an Pannen beim Abitur, an die Entlassung von Straftätern wegen der Überlastung von Gerichten und den Brief aus Brüssel, mit dem gegen Brandenburg eine Auszahlungssperre bei den EU-Fonds verhängt wurde. „Wir nennen das Regierungsversagen.“

Erneut wiederholte er den Vorwurf, dass der Haushalt für das Jahr 2020 verfassungswidrig sei. „Sie besitzen die Dreistigkeit, der nächsten Regierung ihren Haushaltsplan vorzuschreiben“, sagte Senftleben an die Adresse Woidkes gerichtet. „Das ist Regieren nach Gutsherrenart.“ In seiner Rede ließ Senftleben ferner durchblicken, dass Brandenburg nach dem Vorbild des Bundes ein Heimatministerium bekommen könnte. Für die CDU sei so ein Ministerium ebenso vorstellbar wie die Einrichtung eines Ministeriums für Gesundheit und Pflege für die CDU oder ein Lausitzministerium.

Eine mindestens ebenso spritzige Rede hielt indes der SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Der Uckermärker, der oft blass und zurückhaltend wirkt, wuchs am Mittwoch am Rednerpult förmlich über sich hinaus. Der CDU warf er vor, keine einzige eigene Idee in die Debatte zum Haushalt eingebracht zu haben. „Es kommt nur Stimmungsmache“, so Bischoff. „Und Sie sind schnell dabei, mit dem Finger auf Andere zu zeigen.“ Zahlreiche andere Bundesländer hätten in den vergangenen Jahren Doppelhaushalte beschlossen, „offenbar sind die ja alle verfassungswidrig“.

Und auch der Fraktionschef der Linken, Ralf Christoffers, kritisierte, dass die Brandenburger CDU die Verfassungsmäßigkeit des Doppelhaushalts anzweifelte. Dagegen warf AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz der rot-roten Landesregierung vor, durch ihre „dilettantische Planung das Geld der Steuerzahler zum Fenster heraus zu werfen“.

Dass es schon einen Haushalt für 2020 geben soll, sei ein „Affront gegen die Bürger, gegen die Wählerschaft und gegen demokratische Prozesse“. Ende November erwarte die Fraktion im Übrigen ein vom Parlamentarischen Beratungsdienst des Landtags angefertigtes, eigenes Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Doppelhaushalts.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel nannte den Haushaltsplan schließlich gar einen „Wahlkampfhaushalt“: „Er versucht, alle Ansprüche soweit es nur irgend geht zu befriedigen, er zieht jede Menge ungedeckte Schecks auf die Zukunft und überlässt es der nächsten Regierung, die Folgen einer expansiven Ausgabenpolitik trotz Hochkonjunktur zu bewältigen“, sagte Vogel. Man begrüße zwar, dass die Landesregierung von ihren Einsparzielen beim Personal Abstand genommen habe. „Wir werden aber in Stellenmehrungen in einzelnen Bereichen nicht herum kommen, wenn wir weitere Fälle von gravierendem Verwaltungsversagen verhindern wollen.“

Und der Abgeordnete der Freien Wähler, Peter Vida (fraktionslos) warnte vor den Folgen einer weiterhin sinkenden Investitionsquote – und nicht ganz überraschend kündigte er zugleich den Start einer neuen Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge an, die im kommenden Monat starten soll.

Womit die Debatte am Mittwoch im Landtag vor allem einen Vorgeschmack auf die nächsten Monate gab, wenn der heftige Schlagabtausch zwischen den Parteien wieder zum Alltag gehören wird. Denn 2019 ist in Brandenburg bekanntlich ein Superwahljahr – und es scheint, als habe der Wahlkampf bereits begonnen.