Die jüngst von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) vorgelegte und vom Kabinett verabschiedete Personalbedarfsplanung geht über die bisherigen Sparvorgaben hinaus. Auch der zuständige Innenminister Rainer Speer (SPD) segnete das Zahlenwerk ab und rückt damit von der Linie seines Vorgängers Jörg Schönbohm (CDU) ab. Die abgelöste rot-schwarze Landesregierung hatte lediglich einen Abbau auf 101 Stellen beim Verfassungsschutz vorgesehen. Schon einmal hatte die Behörde so wenig Personal, das war im Jahr 1996. Als dann die von Manfred Stolpe (SPD) geführte Landesregierung nach heftigen Gewalttaten die Gefahr durch Rechtsextremisten erkannt hatte, wurde das Personal aufgestockt. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 folgte eine weitere Einstellungswelle. Der Höchststand war im Jahr 2004 mit 134 Mitarbeitern erreicht.Ex-Minister Schönbohm meldete sich bereits zu Wort und warnte, die rot-rote Landesregierung verspiele "Glaubwürdigkeit und Leistungsfähigkeit" der Behörde. Zugleich verwies er auf die weiter vorhandende Gefahr von Rechts und die Bedrohung durch islamistischen Terror. Ähnlich äußerte sich CDU-Innenexperte Sven Petke. "Brandenburg wird einen Verfassungsschutz haben, der in wichtigen Teilbereichen nicht mehr leistungsfähig ist. Hier spielt man mit dem Feuer", sagte der frühere Verfassungsschützer. "Damit verabschiedet sich das Land aus dem Verbund der Sicherheitsbehörden." Dabei bekomme die Behörde immer mehr Aufgaben, nicht nur in Sachen Rechtsex tremismus. So sei etwa die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus gewachsen, hinzu kämen extremistische Ausländer und Linksextremisten. "In den 1990er-Jahren hatten wir keinen 11. September und keine Notwendigkeit, das Internet auszuwerten", erklärte Petke.Linke-Innenpolitiker Hans-Jürgen Scharfenberg verteidigte hingegen den Stellenabbau mit Hinweis auf die Personalpläne im Land. "Ich sehe nicht die Gefahr, dass es dadurch weniger Sicherheit gibt. Die Frage ist, wie die Leute eingesetzt werden." Auch in den 1990er Jahren sei mit geringerem Personalbestand die Arbeit geschafft worden. Unter Schönbohm sei die Behörde "aus politischen Gründen aufgebläht" worden - mit "Tendenz zum Überwachungsstaat". Die wichtigste Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Bekämpfung des Rechtsextremismus, werde unter den Personalplänen nicht leiden."Es bricht nichts zusammen, entscheidend ist die Qualität", sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker: "Der Schwerpunkt der aktuellen Gefahren, der rechte Extremismus, wird sich in der inneren Aufstellung widerspiegeln." Zudem werde der Verfassungsschutz das "moderne Verständnis", sein Markenzeichen behalten, nämlich die Präventionsarbeit. Tatsächlich haben die märkischen Verfassungsschützer das Schlapphut-Image abgelegt, 2009 hielten sie 133 Info-Veranstaltungen zum Rechtsextremismus bei Feuerwehren, Verwaltungen, Vereinen und an Schulen ab. In Brandenburg kämen derzeit 4,5 Verfassungsschützer auf 100 000 Einwohner, 2014 läge die Quote dann bei 3,5, in Bayern mit seinen 450 Schlapphüten bei 3,6, im einwohnerstärksten Nordrhein-Westfalen nur bei 1,8.