Auslöser sind, wie bereits bei den Bahn-Stilllegungen die Kürzungen der Regionalisierungsmittel des Bundes für den Nahverkehr.
Bei einer Anhörung im Landtag wurden diese Pläne der SPD/CDU-Koalitionsregierung gestern einhellig abgelehnt - wie es auch die PDS-Opposition tut. "Wirtschaft und Politik fordern von den Menschen mehr Mobilität - dann muss sie diese auch ermöglichen", sagte Karl-Ludwig Böttcher vom Städte- und Gemeindebund Brandenburg. "Nicht so mobile Menschen schneidet man ohne eine flächendeckende Grundversorgung im Nahverkehr von Lebensadern ab". Es könne nicht sein, dass das neue Leitmotto der Regierung von Ministerpräsident Matthias Platzeck, die Stärken zu Stärken, "so zu Lasten der Schwachen geht".
Städte und Gemeinden, Landkreise und Nahverkehrsunternehmen, aber auch Fahrgastverbände und Gewerkschaften sind über die Regierungspläne aber auch deshalb so erbost, weil der Landtag erst 20004 ein ÖPNV-Gesetz verabschiedet hatte - mit dem Versprechen der Langfristigkeit und Planungssicherheit. "Das wird nach nur zwei Jahren mit einem Federstrich aufgegeben", kritisierte Jutta Schlüter vom Landkreistag. Welche Folgen die neuerlichen Kürzungen haben werden, schilderte ein Praktiker: Geschäftsführer Werner Jumpertz von den Verkehrsbetrieben der Stadt Brandenburg an der Havel verwies darauf, dass sein Unternehmen wegen sinkender Zuschüsse von Stadt und Land im vorigen Jahr bereits das Liniennetz massiv ausdünnen musste. Es seien Taktzeiten verlängert, einzelne Linien eingestellt worden. "Es gibt keinen durchgehenden Nachtlinienverkehr mehr."
Die Folge spürt das Unternehmen, auch in den Kassen: Man habe in diesem Jahr bereits 13 Prozent weniger Fahrgäste, sagte Jumpertz. Die drohenden Kürzungen der Landesmittel würden für sein Unternehmen ein Minus von 500 000 Euro ausmachen, bei einem Etat von rund vier Millionen Euro. Da gleichzeitig jedoch Kosten wie die Preise für Strom und Diesel explodieren, sei das nicht aufzufangen." Jumpertz prophezeite, dass es für Nahverkehrsunternehmen in ländlichen dünn besiedelten Regionen noch schwieriger werde als in Städten wie Brandenburg, Frankfurt, Potsdam oder Cottbus. "Einigen Nahverkehrsunternehmen stehen dann an der Wand". Auch bei den Löhnen gebe es keinen Spielraum mehr, nachdem die Bus- und Straßenbahnfahrer in den letzten Jahren bereits auf 4,5 Prozent ihres Bruttolohnes verzichtet haben, sagte Jens Krüger, von der Gewerkschaft Verdi. Wer als Busfahrer neu anfange, bekomme ein Gehalt von 1650 Euro Brutto.
Jumpertz wies auf eine weitere Milchmädchenrechnung hin: Mit dem ÖPNV-Gesetz senkt das Land seine Ausgleichszahlungen für Schülerverkehre von bislang 38,5 Millionen auf 35 Millionen Euro im Land, was auch mit geringeren Schülerzahlen begründet wird. "Weniger Schüler bedeutet aber nicht weniger Fahrten oder gar geringere Kosten", so der Geschäftsführer. "Im Gegenteil: Die Wege werden länger, weil viele Schulen geschlossen werden."