Hohe Erwartungen waren vor dem EU-Gipfel geweckt worden. Angela Merkel werde dort einen eigenen Vorschlag zur Abwicklung maroder Banken vorlegen. Die 130 größten Banken des Kontinents werde er betreffen, nicht aber die deutschen Sparkassen. Trotzdem sei er ein Angebot an Frankreich, das die Bankenunion dringend realisieren möchte. Im Gegenzug werde Merkel ihren schon vor der Wahl verkündeten Plan forcieren, wie Europas Volkswirtschaften auf Trab gebracht werden können. Und zwar verbindlich. Die Berichte fußten auf tatsächlichen Überlegungen der Kanzlerin und ihrer europapolitischen Berater.

Keine Reformoffensive

Doch am Mittwoch wurde die Spannung in der Berliner Regierungszentrale deutlich gedämpft. Weder Bankenunion noch Wettbewerbspakt werden beim Gipfel entscheidend vorankommen; die große Reformoffensive wird ausbleiben. Die Koalitionsverhandlungen lassen grüßen. Die Kanzlerin muss Rücksicht auf die innenpolitische Lage, also die SPD nehmen.

"Frau Merkel kann in grundlegenden europapolitischen Fragen nicht mehr allein entscheiden", sagte der SPD-Fraktionsvize und Europaexperte Axel Schäfer auf Anfrage. Der Sachverhalt ist im Kanzleramt bekannt.

Man wolle heute beim Abendessen in Brüssel nur allgemein über den Sinn einer besseren wirtschaftlichen Koordinierung in Europa reden, hieß es. "Es geht um die Fortentwicklung eines gemeinsamen Verständnisses." Und was die Banken angehe, so seien ja die deutschen Bedenken gegen den Kommissionsvorschlag bekannt. Der sieht vor, dass Brüssel darüber befinden darf, welcher Bank mit Steuergeldern geholfen wird. Das, so Berlin, berühre die Haushaltsautonomie des Bundestages "und ist verfassungsrechtlich bei uns nicht darstellbar".

Aber einen eigenen Alternativvorschlag wird Merkel trotzdem nicht vorlegen. Das Thema, so die neue Lesart, liege bei den europäischen Finanzministern. Es ist nämlich nicht so, wie Regierungsvertreter noch vor wenigen Tagen streuten, dass es in der Europapolitik einfach weiter geht wie bisher. Zwar hat die SPD allen Euro-Rettungspaketen zugestimmt, bei der künftigen Linie aber will sie neue Akzente setzen.

Generell will sie erreichen, dass die Versprechungen des Fiskalpaktes aus dem vergangenen Jahr, mehr gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa und für Beschäftigungsimpulse zu tun, endlich umgesetzt werden, sagte Schäfer. Dafür brauche man keine neuen Verträge, auch keinen Wettbewerbspakt. Und was die Banken-Union angehe, so wolle die SPD eine Einbeziehung des Europäischen Parlaments. Wie man überhaupt stärker "gemeinschaftsorientiert" sei, während Merkel Verhandlungen der Staatschefs bevorzuge, also die intergouvernementale Methode.

Befremden in der Union

L etztlich geht es um die Frage: Was heißt "mehr Europa" konkret? Verhandlungsführer der für Europafragen zuständigen Arbeitsgruppe für den künftigen Koalitionsvertrag ist auf Seiten der Sozialdemokraten Europa-Parlamentspräsident Martin Schulz. Auf der Unionsseite leitet der Europaabgeordnete Herbert Reul die Gespräche. Die Christdemokraten finden es "etwas befremdlich", dass sich mit Schulz ein Parlamentspräsident in Koalitionsgespräche setzt, wie der Europa-Ausschuss-Vorsitzende im Bundestag, Gunther Krichbaum, kritisierte. "Der ist doch zur Überparteilichkeit verpflichtet." Es sei, fiel Krichbaum als Vergleich ein, als tauche Norbert Lammert plötzlich bei Koalitionsgesprächen an Rhein und Ruhr auf.

Schäfer konterte mit dem Hinweis, dass Schulz seit Langem der führende Europapolitiker der SPD sei. Außerdem entspreche die Rolle eines Präsidenten im Europaparlament nicht der des parteipolitisch neutraleren Bun destagspräsidenten.