Das Jugendcafé "no budgeT" in Guben. Sozialarbeiterin Heidrun Blazejczyk hat hier eine SAM-Stelle.Gert-Armin Schur, Direktor des Cottbuser Bezirksarbeitsamtes, ist nicht zu beneiden. Gleich aus zwei Richtungen bläst ihm derzeit der Wind ins Gesicht. Fast täglich flattern Unterschriftenlisten, die sich für den Erhalt dieser oder jener ABM- oder SAM-Stelle aussprechen, auf seinen Schreibtisch, muss er sich mit Vorwürfen und Protesten auseinandersetzen. In Jugendclubs von Finsterwalde bis Guben brennen symbolische Sparflammen. Vertreter sozialer und kultureller Vereine sind aufgebracht.
Doch Schur kann ihnen kaum helfen. Ihm sind die Hände gebunden. Er sitzt zwischen den Stühlen, kann nur beruhigen, besänftigen, appellieren oder mehr Kostenbewusstsein bei den sozialen Trägern einfordern. Der Rechnungshof der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg sitzt ihm - genau wie seinen Kollegen in Bautzen oder Wittenberg - im Nacken. Alles, was keine direkte Arbeitsmarktwirkung entfaltet, steht auf dem Prüfstand. „Das Sozialpolitische wird nicht als vorrangig betrachtet“ , macht Schur deutlich.
Im Klartext: Die Controller der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg setzen bei Arbeitsbeschaffungs- oder Strukturanpassungsmaßnahmen, bei denen die Chance auf eine spätere Festanstellung gering ist, den Rotstift an. So will es die Politik.
Die Bundesregierung hat der Bundesanstalt für Arbeit eine klare Vorgabe gemacht: Sie erhält dieses Jahr keinen Bundeszuschuss. Im vergangenen Jahr waren das immerhin 5,6 Milliarden Euro. Für ihre aktive Arbeitsmarktpolitik haben die Arbeitsämter in diesem Jahr deshalb deutlich weniger Geld als früher zur Verfügung (siehe Hintergrund).

Arbeitsamt verteidigt Sparlinie
„Das Geld, das hier vergeben wird, sind Beitragsmittel der versicherten Arbeitnehmer und Arbeitgeber“ , verteidigt Schur den eingeschlagenen Kurs. Aufgabe des Arbeitsamtes sei es deshalb, die Arbeitslosigkeit und die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld zu senken. „Es kann doch nicht sein, dass wir ein und denselben Menschen acht, neun Jahre in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme lassen, ohne dass sich etwas bewegt hat“ , sagt Schur und kündigt eine „strengere Kontrolle der Mittelverwendung“ an. Ein besonders krasser Missbrauchsfall ist ihm sofort im Gedächtnis. Da hatte sein Amt eine ABM-Kraft gefördert, die für den Jugendsport Radfahren eingestellt worden war. Tatsächlich schraubte sie aber auch die Räder für Radsport-Profis in Italien zusammen.
„Das kann doch nicht sein“ , sagt Schur, in dessen Amt im vergangenen Jahr im Durchschnitt 5700 Menschen durch die Förderung einer ABM- oder SAM-Stelle vorübergehend aus der Arbeitslosigkeit geholt worden sind. In diesem Jahr sollen es nur noch rund 4900 plus x ABM- und SAM-Stellen sein, wie Schur sagt.
Allein etwa 36 Millionen Euro will das Cottbuser Arbeitsamt in diesem Jahr in Strukturanpassungsmaßnahmen investieren. Die Sache hat aber einen Haken: 17 Millionen Euro davon sind bereits für die Finanzierung von 1300 SAM-Stellen in der Bergbausanierung verplant. Dafür gab es früher einen Extra-Topf des Bundes, der jetzt weggefallen ist.
Ein Großteil des Restgeldes muss das Arbeitsamt zudem für SAM ausgeben, die bereits 2002 bewilligt worden waren und noch laufen. Für neue SAM-Stellen-Bewilligungen ist deshalb so gut wie kein Geld mehr da.
Der Dienststellenleiter des Herzberger Arbeitsamtes Hans-Jürgen Bänsch hatte schon vor Wochen erklärt, dass sein Haus sich deshalb stärker als vorher auf soziale und kulturelle Projekte konzentrieren und dafür grüne Projekte fallen lassen werde. „Es ist ein Drama, da viele Einrichtungen nur über SAM funktionieren“ , sagte auch sein Forster Kollege Wolfgang Laue. Und die Gubener Amtsleiterin Eike Belle erläuterte, dass rund um Guben nur noch zehn Strukturanpassungsmaßnahmen mit zwölf Arbeitnehmern in diesem Jahr Gelder erhalten würden. Im Jahr zuvor waren es noch 20 SAM mit 27 Beschäftigten gewesen.
Betroffen von den Kürzungen bei den ABM und SAM könnten so gut wie alle sein: Das reicht von der ambulanten Behinderten-Betreuung der Lebenshilfe Spremberg, der Freizeitbetreuung durch das Albert-Schweitzer-Familienwerk in derselben Stadt, dem Verein Niederlausitzer Sorbisches Museumsdorf Bloischdorf, dem Peitzer Sozialverein Werg e.V. bis hin zu Frauenhäusern und dem Verein „Europäische Integration“ , der sich in der Jugendbegegnung engagiert, sowie dem Niederlausitzer Kreissportbund.
„Bei den sozialen Trägern geht die Angst um“ , stellt Monika Balt, Chefin des brandenburgischen Arbeitslosenverbands, fest. „Der Knackpunkt ist doch, dass fast die ganze soziale Infrastruktur in der Region über Arbeitsmarkt-Instrumente wie ABM oder SAM gefahren wird.“ Und Dieter Stiller, Chef des Kreisjugendrings Elbe-Elster, warnt: Fast die Hälfte der Jugendarbeit im Kreis verrichteten SAM- oder ABM-Kräfte. „Brechen diese Stellen weg, bricht die Jugendarbeit zusammen.“

Einrichtungen bereits geschlossen
Der Jugendclub in Schwarze Pumpe zum Beispiel musste schon schließen, der Förderverein für alternative Jugendarbeit und Jugendkultur in Guben hatte sieben Stellen beantragt, fünf wurden ihm genehmigt. „Das ,no budgeT' hat deshalb seine Öffnungszeiten um 19 Wochenstunden kürzen müssen“ , erklärt der Vereinsvorsitzende Jens Bagehorn. „Das ist doch klar, dass unsere Arbeit darunter quantitativ und qualitativ leidet.“
Auch Karl-Heinz Braxein vom Forster Förderverein Park 7 hat mit den Einsparungen schon seine Erfahrungen gemacht. Bis Jahresende schraubten und bastelten vier SAM-Kräfte in der Rosenstadt in einer Werkstatt, machten aus Fahrrad-Schrott neue Räder und gaben sie an sozial Schwache ab. „Das lief richtig gut“ , erinnert sich Braxein. „Doch die SAM ist nach zweieinhalb Jahren nicht verlängert worden, besonders für den 55-jährigen Projektleiter ist das bitter.“ Jetzt sieht Braxein gar die gesamte Kulturkoordination und den Verein selbst in Gefahr. Weitere zwei Stellen laufen aus. „Ob die verlängert werden, steht in den Sternen.“
Das Netzwerk Chancengleichheit im Spree-Neiße-Kreis will jetzt den politischen Druck erhöhen. Zusammen mit anderen Vereinen will er dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck bei seinem heutigen Besuch in Forst eine Protestnote übergeben. In dem Netzwerk sind 15 Vereine organisiert. Auch das Cottbuser Frauenzentrum Lila Villa will an der Demonstration teilnehmen.
„Wir müssen auf der politischen Ebene den Hebel ansetzen“ , sagt Marion Scheier, Gewerkschaftsvorsitzende des DGB-Regionalverbands Südbrandenburg-Lausitz. „Wir müssen den Politikern klar machen, dass das, was da beschlossen worden ist, für unsere Region das Gegenteil bewirkt, nämlich eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit.“

Zahlen & Fakten Arbeitsämter haben viele Millionen Euro weniger
Ostsachsens Arbeitsämter büßen 2003 rund 37 Millionen Euro beispielsweise für Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM), Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) oder Weiterbildungen ein. Das ist gegenüber dem Vorjahresbudget ein Minus von elf Prozent. Im Arbeitsamtsbezirk Bautzen, der für Hoyerswerda und Kamenz zuständig ist, arbeiteten Ende Januar in Strukturanpassungsmaßnahmen noch 433 geförderte Arbeitnehmer. Das waren 626 oder 59,1 Prozent weniger als einen Monat zuvor. Die Anzahl der in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Tätigen verringerte sich gegenüber dem Dezember um 452 (8,1 Prozent) auf 5151.
In Südbrandenburg hat sich der Etat der Arbeitsämter um 60 Millionen Euro reduziert. Allein die Zahl der Beschäftigten in ABM soll in diesem Jahr um etwa ein Viertel auf etwa 2500 Stellen sinken. Die Anzahl der SAM verringerte sich von 4597 Ende Dezember auf 2385 Ende Januar.
Wittenbergs Arbeitsämter müssen in ihren Etats Einbußen von fast 24 Millionen Euro hinnehmen (minus 29 Prozent). Im Januar 2003 hatte sich die Zahl der ABM gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als halbiert.