Krach um geplante Siedlungen und einen UN-Beschluss - die jüngsten Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Israel in Berlin standen unter keinem guten Stern. Am Ende suchte man aber die Wogen zu glätten: Auch Meinungsverschiedenheiten, so der offizielle Tenor, könnten der tiefen Verbundenheit beider Länder nichts anhaben.

Das Berliner Regierungsviertel glich am Donnerstag einem Hochsicherheitstrakt. Mehr als 2000 Polizeibeamte waren im Einsatz, um Israels Premier Benjamin Netanjahu und seine Minister-Riege vor möglichen Anschlägen zu schützen. Sogar der Flugverkehr über der Hauptstadt war deshalb zeitweilig eingeschränkt worden.

Als die Gäste am Morgen nach ihrer Übernachtung in einem streng abgeschirmten Hotel in der Regierungszentrale eintrafen, herrschte so dichtes Schneetreiben, dass die aufgezogene Nationalflagge mit dem Davidstern kaum zu sehen war.

Anschließend sollte sich eigentlich alles um die Themen Innovation, Bildung und Nachhaltigkeit drehen. Doch dann wurde das Treffen kurzfristig von der aktuellen Nahost-Politik überschattet.

Der von Israel geplante Wohnungsbau in einem besonders brisanten Teil von Ost-Jerusalem sei eine "negative Botschaft", hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Wochenbeginn offiziell über ihren Sprecher ausrichten lassen. Ein ungewöhnlich scharfer Rüffel an die Adresse Netanjahus.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz am gestrigen Nachmittag verzichtete Merkel zwar auf diese Formulierung. Aber sie wollte die Kontroverse auch nicht übertünchen: "In der Siedlungsfrage sind wir uns einig, dass wir uns nicht einig sind."

Netanjahu wiederum hatte ebenfalls im Vorfeld der gemeinsamen Begegnung alle diplomatischen Gepflogenheiten über den Haufen geworfen und in einen Zeitungs-Interview Klartext gesprochen: Er sei "enttäuscht" von Merkel, weil sich Deutschland bei der Abstimmung über einen Antrag Palästinas auf einen Beobachterstatus in der Uno der Stimme enthalten hatte, anstatt wie von Israel erhofft mit "Nein" zu votieren. Darauf angesprochen suchte Netanjahu am Donnerstag seine Äußerung zu relativieren. Und auch sonst gab sich der Gast aus Jerusalem nach Einschätzung von Beobachtern ungewöhnlich zahm.

Er dankte der Kanzlerin ausdrücklich für den "warmherzigen Empfang, duzte sie demonstrativ und beschwor gleich mehrfach die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung, um den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu lösen.

Dem traditionell engen Verhältnis zwischen beiden Ländern, das versicherten beide Regierungschefs unisono, sollen die jüngsten Verstimmungen ohnehin keinen Abbruch tun.

Bereits Ende November hatte Merkel in einer Bundestagdebatte das Recht Isreals auf Selbstverteidigung betont. Am Donnerstag wiederholte sie ihren Satz, dass die Sicherheit des jüdischen Staates eingedenk des Holocaust "Teil der deutschen Staatsräson" sei. Israel sei die einzige Demokratie in der Region, mit der Deutschland eine strategische Partnerschaft pflege.

Auch Netanjahu nannte das Verhältnis zu Deutschland eine "besondere Beziehung". Unter Freunden dürfe man auch "unterschiedliche Meinungen sagen", betonte der Premier. Merkel kündigte eine Belebung des Jugendaustauschs und der Stipendienprogramme an.

Und sie richtete den Blick in die Zukunft: Schon jetzt werde der 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel im Jahr 2015 "intensiv vorbereitet".

Der Opposition ging Merkels Kritik an Israel nicht weit genug. "Es hätte deutlicher Worte bedurft, dass die Bundesregierung die völlig überzogene Reaktion der israelischen Regierung auf die Statuserhöhung Palästinas in der Uno-Generalversammlung verurteilt", meinte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin gegenüber der RUNDSCHAU.

Es sei "paradox, zu betonen, dass man sich im Ziel einer Zwei-Staaten-Regelung einig sei, wenn gleichzeitig durch den Bau einer neuen Siedlung die Möglichkeit eines lebensfähigen und zusammenhängenden palästinensischen Staates endgültig zerstört wird", so Trittin.

Zum Thema:
Der israelische PremierministerBenjamin Netanjahu hat am Donnerstag in Berlin an die Opfer des Holocaust erinnert. Ein Drittel des jüdischen Volkes sei dabei ermordet worden, sagte Netanjahu auf dem S-Bahnhof Grunewald, von wo aus mehr als 50 000 Berliner Juden in Konzentrationslager und Ghettos deportiert wurden. "Aus der Asche der Shoa haben wir zwei Lehren gezogen: Wir brauchen den Staat Israel und eine Armee zu dessen Schutz", sagte Netanjahu, der einen Kranz beim Mahnmal auf dem Gleis 17 des Bahnhofs niederlegte. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte bei der Gedenkstunde, von Deutschland werde nie wieder Tod und Zerstörung ausgehen. Dies sei eine der Lehren aus der Geschichte. Die deutsch-israelische Freundschaft beruhe aber nicht nur auf der Vergangenheit, sondern auch auf der Wertegemeinschaft der Demokratie.