Cornelia Sch.,Geschäftsführerin der Apparate und Anlagenbau Drewitz GmbH, istnicht sehr auskunftsfreudig. Auf RUNDSCHAU-Nachfrage bestätigtsie, dass sie beim Cottbuser Amtsgericht einen Insolvenzantragfür die eigene Firma gestellt hat. Der Betrieb seizahlungsunfähig. Mehr will sie dazu nicht sagen. Das Arbeitsamtbestätigt, dass die Mitarbeiter der Firma inzwischenInsolvenzgeld beantragt haben. Mit der Pleite der Apparate undAnlagenbau GmbH stehen jedoch auch acht Behinderte auf derStraße, die auf bis zu drei Monatslöhne warten. Für die Schaffungihrer Arbeitsplätze hatte der frühere Firmeninhaber Jörg R. vonder Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) und vomLandesamt für Soziales insgesamt 750 000 Euro Fördermittelbekommen. Dazu kamen mehr zwei Jahre lang umfangreicheLohnkostenzuschüsse vom Arbeitsamt.
Der Cottbuser Jörg R. hatte als erster Unternehmer in der Regionvor zwei Jahren eine neue Pauschalförderung für die Schaffung vonBehindertenjobs in Anspruch genommen. Doch das anfänglich alsMusterprojekt geltende Vorhaben in einer umgebauten Militärhalleim Industriegebiet Drewitz, mit behinderten MitarbeiternMetallbehälter zu produzieren, erwies sich als Flop mitvermutlich kriminellem Hintergrund (die RUNDSCHAU berichtete).
Das Landesamt für Soziales hegte bald nach Beginn des Vorhabensden Verdacht, dass R. für ausgereichte Fördermittel nicht dieMaschinen gekauft hat, die er angegeben hatte. Im November 2001wurde bekannt, dass er beim Bau des Towers auf dem FlugplatzDrewitz 100 000 Euro nicht wie vereinbart an einen Subunternehmerweiterreichte. Eine Anzeige der Flugplatzgesellschaft leitete einErmittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Cottbus gegen Jörg R.ein, das inzwischen ausgeweitet wurde.
Als das fehlende Geld vom Towerbau bekannt wurde, verkaufte JörgR. plötzlich die Reimann Umwelt und Innovation GmbH an einenprofessionellen Firmenabwickler. Danach ging die Gesellschaft inInsolvenz. Vorher hatte R. jedoch die Apparate GmbH gegründet undalle geförderte Maschinen und Arbeitsplätze auf die neue Firmaübertragen, die nun auch pleite ist.
Die neue GmbH gehört seit Mai laut Handelsregister nicht mehrihm, sondern Cornelia Sch. Sie war erst wenige Monate zuvoreingestellt worden. Sch. ist auch Geschäftsführerin. Jörg R.agierte jedoch weiterhin als „Chef“ , wie RUNDSCHAU-Recherchenergaben. Im Juli 2002 erstattete das Landesamt für SozialesAnzeige gegen R. und forderte die Fördermittel zurück. Kurz vorJahreswechsel ging dann auch die ILB zur Staatsanwaltschaft understattete Anzeige. Der Vorwurf: Der Cottbuser Unternehmer solleine viertel Million Euro, die er für den Ausbau seines CottbuserFirmengrundstückes erhielt, nicht ordnungsgemäß verwendet haben.
Behinderte, die bei Jörg R. angestellt waren, hatten seit Sommeröfter darauf aufmerksam gemacht, dass Löhne nicht pünktlichgezahlt wurden. Das Arbeitsamt hatte im Januar die Zuschüssegestoppt, um die Vorwürfe zu prüfen.
Vor wenigen Tagen sollen ehemalige Mitarbeiter nun Anzeige wegenBetruges und Insolvenzverschleppung erstattet haben. Auch derChef des Integrationsamtes beim Landesamt für Soziales, JürgenDusel, hat Jörg R. erneut angezeigt. Der Vorwurf: Nötigung undUrkundenfälschung. Anlass dafür ist eine eidesstattlicheErklärung, die sieben behinderte Mitarbeiter der Firma und dieGeschäftsführerin unterschrieben haben. Darin erklären alle, einRUNDSCHAU-Bericht vom September über offene Lohnforderungen seifalsch, alle versichern, dass sie ihren Lohn bekommen hätten.
Jetzt haben einige derjenigen, die unterschrieben haben, beimLandesamt für Soziales und auch gegenüber der RUNDSCHAUoffenbart, dass sie unter Druck gesetzt worden seien. Jörg R.habe gedroht, wer nicht unterschreibt, könne gehen. Das scheintjedoch nicht der einzige Versuch gewesen zu sein, die behindertenMitarbeiter unter Druck zu setzen. Der RUNDSCHAU liegt ein„Nachtrag zum Arbeitsvertrag“ vor, der offenbar mehrerenMitarbeitern zur Unterschrift vorgelegt wurde. Darin wird denAngestellten unter anderem angedroht, dass „Aussagen gegenüberDritten . . . insbesondere den Ablauf der Lohnfortzahlung“ zursofortigen fristlosen Kündigung führen. Ehemalige behinderteMitarbeiter der Reimann GmbH beziehungsweise der Apparatebau GmbHwerfen dem Landesamt für Soziales und dem Arbeitsamt vor, mitJörg R. zu lange Geduld gehabt zu haben. Vielleicht haben abereinige von ihnen aus Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, auchzu lange geschwiegen.