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| 02:38 Uhr

Bayern schultert mehr als die Hälfte

Berlin. Die Umverteilung zwischen den Bundesländern ist so groß wie noch nie. Mit fast 5,5 Milliarden Euro überweist Bayern die mit Abstand höchste Summe. Größter Nutznießer bleibt Berlin. dpa/bl

Der Finanzausgleich zwischen "reichen" und "armen" Bundesländern ist auf ein Rekordvolumen gestiegen. Im vergangenen Jahr überwiesen die Geberländer über diesen Umverteilungstopf nach vorläufigen Berechnungen mehr als 9,62 Milliarden Euro an die finanzschwachen Nehmer. Dies ist ein Plus von rund 600 Millionen Euro gegenüber 2014, wie aus den seit Donnerstag vorliegenden Zahlen hervorgeht.

Mit Abstand größter Zahler bleibt Bayern. Der Freistaat zahlt inzwischen mit rund 5,46 Milliarden Euro weit mehr als die Hälfte. Weitere Geberländer sind Baden-Württemberg (gut 2,34 Milliarden Euro), Hessen (fast 1,72 Milliarden Euro) und Hamburg (103 Millionen Euro). Größter Profiteur war erneut Berlin. Die Hauptstadt erhielt gut 3,62 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen.

"Diese Zahlen unterstreichen erneut sehr deutlich, dass eine Reform überfällig ist und Bayern entlastet werden muss", betonte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU).

Der seit Jahren umstrittene Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. Hauptziel ist laut Grundgesetz die "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse".

Der Finanzausgleich muss bis 2019 neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft. Er soll im Rahmen der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen reformiert werden.

Zumindest die 16 Bundesländer hatten sich im vergangenen November auf eine gemeinsame Linie verständigt - auf Kosten des Bundes. Sie fordern von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab 2020 jährlich knapp 9,7 Milliarden Euro Kompensationszahlungen.